Wie sicher ist unsere Gasversorgung?

GasleitungDie Transitgasleitung geht mitten durch die Schweiz. Sie versorgt grosse Teile unseres Landes mit Erdgas. Nun steht sie zum Verkauf. Obwohl die Schweiz von dieser Leitung stark abhängig ist, kann sie sich der Bundesrat nicht am Kauf beteiligen. Ihm fehlt die gesetzliche Grundlage. Das ist beunruhigend.
Wenn bei uns das Erdgas ausgeht, wird es kalt. Rund ein Drittel der Schweizer Heizungen wird mit Gas befeuert. Es wird Zeit, dass der Anteil fossiler Brennstoffe sinkt und durch erneuerbare Energien und Wärmedämmung ersetzt wird. Dann wächst unsere energetische Unabhängigkeit schneller und die Klimaerwärmung langsamer. Solange dies nicht erreicht ist, darf die Schweiz die Kontrolle über ihre Gasleitungen nicht verlieren.
Durch die Schweiz führt die Transitgas-Leitung. Diese Hochdruck-Pipeline führt Gas von Holland bis nach Italien und liefert rund drei Viertel unseres Bedarfs. Das schweizerische Teilstück wird von der Transitgas AG betrieben, die zum grössten Teil Swissgas und der italienischen ENI gehört. Swissgas hält 51% der Aktien der Transitgas AG. Das Kapital kommt zu 90% von der ENI. Italien bezieht 85% des Gases, welches durch die Schweiz geleitet wird. In einem Kartellverfahren hat die EU-Kommission angeordnet, dass sich ENI von dieser Beteiligung trennen muss. Die Italienischen Anteile an dieser Leitung sind nun zum Verkauf ausgeschrieben.
Die Schweiz hat ein vitales Interesse zu verhindern, dass das ausgeschriebene Aktienpaket in unerwünschte Hände fällt. Was plant der Bundesrat, um Heuschrecken oder Gasprom fernzuhalten und ein stabiles Aktionariat herbeizuführen? Er wird, so schreibt er in seiner Antwort auf meine Frage, Gespräche mit Italien und der EU führen. Das ist gut. Nicht gut ist, dass sein Handlungsspielraum sehr klein ist. Dem Bundesrat sind die Hände gebunden. Er kann, aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen, kaum Einfluss auf die Besitzverhältnisse nehmen.
Die Gasleitungen sind nicht im Besitz einer nationalen Netzgesellschaft. Im Unterschied zum Strommarkt ist der Schweizer Gasmarkt nicht durch ein spezielles Gesetz geregelt. Wir sind den Launen das Gasmarktes aber auch den Launen ferner Regierungen stärker als nötig ausgesetzt. Der Bundesrat geht in den „Energieperspektiven 2005“davon aus, dass die Schweizer Gasversorgung vor Krisen sicher sei. Die Gaserzeugung in EU ist jedoch rückläufig und die Abhängigkeit von weit entfernten Lieferanten nimmt ständig zu. In Südosteuropa hat das wiederholt zu Unterbrüchen der Versorgung geführt.
Die EU kennt ein Selbsthilfeverfahren bei Importengpässen. Die Gasdurchleitungen werden im Krisenfall von der Gas Coordination Group geregelt. Die Schweiz ist nicht Mitglied dieses Gremiums. Damit läuft sie Gefahr, ungleich behandelt zu werden. Die Gaswirtschaft stellt sich auf den Standpunkt, die bestehenden Langfrist-Verträge mit Eon und Ruhrgas würden eine Versorgung der Schweiz auch im Krisenfall sicherstellen. Ein Machtwort von Seiten der Deutschen oder von anderen Regierungen, das die Lieferungen in einer Krisensituation unterbrechen könnte, wird dabei offensichtlich nicht einkalkuliert.
Zur sicheren Versorgung der Schweiz mit Gas braucht die Schweiz deshalb zwei Dinge: Erstens eine nationale Netzgesellschaft und zweitens den Anschluss an die EU Gas Coordination Group. Für ersteres braucht es ein Gasmarktgesetz für zweiteres ein klares Bekenntnis zur Europäischen Energiepolitik. Nur dann wird die Schweiz in den Europäischen Energiegremien Einsitz nehmen können. Die laufenden Energieverhandlungen mit der EU bilden hierfür eine grosse Chance.