Wendepunkt in der Beziehung mit der Türkei

Die jüngsten Ereignisse in Afrin sind nicht hinzunehmen. Es ist höchste Zeit für die Schweiz, ihre Beziehungen zur Türkei zu überdenken.

Wieder gehen schockierende Bilder von zertrümmerten Stadtvierteln, getöteten Zivilisten und verletzten Kindern um die Welt. Wieder zerbombt die türkische Armee Kurdengebiete. Wie oft haben wir solche Bilder schon gesehen! Übersättigt und entsetzt sind wir geneigt uns abzuwenden. Aber halt! Was jetzt in Afrin geschieht, hat eine neue Dimension. Die offizielle Schweiz kann nicht einfach zum Alltag übergehen.

Denn die türkischen Panzer, welche den Angriff in der nordwestsyrischen Provinz fahren, sind in fremdes Territorium eingedrungen mit der Absicht dieses bis auf Weiteres zu besetzen. Dies stellt einen krassen Verstoss gegen das Gewaltverbot dar, wie es in der UNO Charta verankert ist. Das muss Folgen haben.

Die türkischen Truppen geben zwar vor, berechtigte Interessen zu vertreten und ihre eigene Sicherheit zu schützen. Tatsächlich sind sie ohne internationale Legitimation in ein fremdes Land vorgestossen. Sie ziehen ausgerechnet eines der stabilsten und friedlichsten Gebiete Syriens in kriegerische Wirren. In den Gebieten der syrischen Kurden haben zahlreiche Flüchtlinge Unterschlupf gefunden. In Afrin sollen sich gegenwärtig gegen eine halbe Million Menschen aufhalten. Die Hälfte davon sind kurdische Einwohner, die andere Hälfte Flüchtlinge aus dem übrigen Syrien. Für sie beginnt das Fluchttrauma von Neuem.

Die westlichen Länder können diese Invasion auch deshalb nicht hinnehmen, weil viele syrische Kurden sich als Bollwerk gegen die terroristische IS gestellt haben. Sie haben sich für freiheitliche und aufklärerische – für unsere Werte – gewehrt und geopfert.

Der Bundesrat muss die türkische Aggression öffentlich und unmissverständlich verurteilen. Er soll die Bestrebungen von Frankreich für eine Verurteilung der Türkei durch den UNO-Sicherheitsrat unterstützen. Und er soll den Freihandelsvertrag mit der Türkei, der kurz vor dem Abschluss steht, auf Eis legen. Genau wie er es nach der Krim-Annexion mit Russland getan hat.

Dieser Artikel erschien im eSPress vom 24.1.18.