Warum die Klimaoffensive sozial ist

© Peter Schneider, az vom 2.7.2019

Die Klimaerhitzung ist das drängendste und grösste Problem unserer Zeit. Um die dringend nötige ökologische Wende schnell und sozialverträglich umzusetzen, hat die SP Schweiz am 2.7.2019 ihr Programm für eine Klimaoffensive an einer Medienkonferenz präsentiert. In Anlehnung an den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg schlägt die SP Schweiz unter dem Namen Klima-Marshallplan ein konkretes Investitionsprogramm mit 40 Massnahmen  vor, mit dem die Schweiz bis 2050 CO2-neutral wirtschaften und damit das Pariser Klimaabkommen umsetzen kann. Besonders wichtig ist der SP dabei, dass der ökologische Wandel nicht auf Kosten des Mittelstandes und der wenig verdienenden geht. Sozialverträglichkeit ist für uns oberstes Gebot.

Dieses Projekt liegt mir ganz besonders am Herzen. Als Delegationsverantwortlicher der SP Mitglieder der Umweltkommission (UREK) war ich federführend und habe gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen viel Zeit in die Erarbeitung dieses Plans investiert. Untenstehend finden Sie meine Rede an der Medienkonferenz zum Klima-Marshallplan der SP Schweiz vom 2.7.2019.

 

Sehr geehrte Medienschaffende, geschätzte Anwesende

Selbstverständlich ist die Frage, was die Energiewende finanziell für den Mittelstand bedeutet, für die SP von grosser Bedeutung. Dies ganz unabhängig von den Gilets jaunes in Frankreich oder der schwarzmalenden SVP in der Schweiz.

Deshalb hat die SP eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit den Kosten und der Verteilungswirkung klimapolitischer Massnahmen auseinandersetzt. Die Studie finden Sie in den Unterlagen. Sie wurde von Dr. Wolfram Kägi und Thomas Möhr vom volkswirtschaftlichen Beratungsbüro B,S,S erstellt und von Prof. Dr. Frank Krysiak von der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Basel begleitet.

Wir wollten wissen, wie sich verschiedene Klimainstrumente, namentlich das von uns geforderte Investitionsprogramm, auf unterschiedliche Haushaltstypen und Einkommensgruppen auswirken.

Die Studie stützt sich auf Daten der Haushaltsbudgeterhebung (HABE), welche das Bundesamt für Statistik jedes Jahr durchführt. Es basiert also auf den tatsächlichen Ausgaben der Schweizer Haushalte.

Die Studie unterscheidet drei Haushaltstypen. Sie lässt Aussagen für eine vierköpfige Familie, für ein Rentnerpaar oder für einen Einpersonenhaushalt zu. Ich werde mich in dieser Kurzpräsentation auf die klassische vierköpfige Familie konzentrieren.

Die Studie zeigt übrigens auf Folie 35, dass die Familien aller Einkommensklassen von der heutigen CO2-Abgabe profitieren. Sie bekommen über die Krankenkasse mehr zurück als sie für den Brennstoffzuschlag einbezahlen. Das konnte man in absoluten Zahlen meines Wissens so noch nirgends lesen.

Die SP möchte die bisherige Lenkungsabgabe auf Brennstoffe deshalb auch weiterführen und bei Bedarf erhöhen. Die Lenkungsabgabe wirkt aber nur flankierend. Sie kann den Umbau nicht schnell genug bewerkstelligen. Dafür braucht es die zusätzlichen Investitionen durch den Bund und die Klimabank, welche weitere private Mittel auslösen werden. Wir haben für die Investitionen des Bundes drei Finanzierungsvarianten geprüft:

  • einen zusätzlichen Preiszuschlag auf die Energieträger

  • eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

  • die Finanzierung über die direkte Bundessteuer

Die Studie zeigt klar, dass die Lösung über die Bundessteuer die sozialste ist. Zum Beispiel für den Zubau von Photovoltaik und Wasserkraftspeicherung, für die wir jährlich Fr. 500 Mio. Zusatzinvestitionen fordern. Die Kosten für die ärmere Hälfte der Bevölkerung, also für Familien mit Bruttoeinkommen bis 11’000 Franken belaufen sich auf höchstens Fr. 1.40 pro Monat. Über höhere Stromgebühren würde es etwa 5, über die Mehrwertsteuer etwa 15 Franken pro Monat kosten.

Bei der Mobilität, sieht es ähnlich aus. Die Investitionen, die wir für den beschleunigten Umbau zur Elektromobilität fordern, kostet die Hälfte der Familienhaushalte über die Bundessteuer weniger als 1 Franken pro Monat. Sie bringen aber auch einen Nutzen, denn Elektrofahrzeuge haben tiefere Wartungs- und Energiekosten. Das sieht man auf Folie 63 der Studie.

Die von uns geplanten Investitionen sollen bewirken, dass die Ladeinfrastruktur in 10 Jahren bereit ist, wenn die Elektromobile in der Anschaffung gemäss diverser Studien etwa gleich teuer sein werden wie die Verbrenner. Wir wollen, dass spätestens dann alle Hindernisse für den Umstieg auf elektrische Fahrzeuge ausgeräumt sind. Was heisst das nun für die Haushalte, wenn man die Kosten und den Nutzen der Haushalte über 20 Jahre aggregiert und annimmt, dass die Haushalte 10 Jahre lang über Steuern an die Elektroinfrastruktur bezahlen und danach 10 Jahre lang mit einem Elektrofahrzeug fahren? Folie 67 zeigt, dass alle Haushalte mit Auto, auch dasjenige Viertel das am meisten Steuern bezahlt, davon profitieren würden. Und zwar zwischen 3000 und 9000 Franken in 20 Jahren.

Schliesslich beleuchtet die Studie auch die Gebäudeeffizienz. In diesem Bereich fordern wir ja die grössten Investitionen. Wir wollen, dass die jährliche Sanierungsrate von heute rund 1% auf rund 4% anwächst. Finanzieren wir die zusätzlichen Bundesgelder über die Bundessteuern, kostet das die ärmere Hälfte der Familienhaushalte weniger als 4 Franken pro Monat. Mit der CO2 Abgabe wären es 25 CHF oder weniger und mit der Mehrwertsteuer 40 CHF oder weniger (siehe Folie 86).

Auch den Investitionen in Gebäudeeffizienz steht ein Nutzen gegenüber, weil sie die Nebenkosten senken. Das sehen Sie auf Folie 92 der Studie. Diese zeigt, dass die zusätzlichen Einkommenssteuern für Einfamilienhausbesitzer sich lohnen, wenn sie dazu führen, dass sie von einer Ölheizung auf eine Wärmepumpe wechseln können, weil diese viel billiger zu betreiben ist.

Die B,S,S Studie ist sehr aufschlussreich und zeigt, dass die Investitionen des Marshallplanes der SP für den Mittelstand kurzfristig sehr bescheiden sind, wenn sie über die Bundessteuer erhoben werden und mittelfristig den Mittelstand unter dem Strich sogar entlasten, weil sie ihn von den hohen Öl- und Benzinpreisen befreien.

Konkret kosten die zusätzlichen Bundesinvestitionen des Marshallplanes Familien des Mittelstandes deutlich weniger als 10 Franken pro Monat, wenn sie über die Bundessteuern finanziert werden. Wenn sie, wie die SP fordert, aus dem bestehenden Bundesüberschuss finanziert werden und keine Steuererhöhung nötig ist, kosten sie die Haushalte nichts. Die Haushalte sparen aber ein Vielfaches, wenn sie dank dieser Investitionen später auf Benzin und Heizöl verzichten können. Das gilt selbst für das reichste Viertel der Haushalte, das am meisten Steuern bezahlt.

Die Resultat der Studie entlarven die SVP. Die SVP schadet mit ihrer Politik den «kleinen Leuten». Denn diese bleiben in der teuren Abhängigkeit vom Öl und Benzin gefangen. Während ihre Milliardäre auf weitere Steuersenkungen, wie etwa bei der Stempelabgabe hoffen dürfen.

Beat Jans