STIMMFREIGABE zur Zersiedlungsinitiative

Die Zersiedlungsinitiative spricht ein reales Problem an und verfolgt das richtige Ziel. Viel zu lange wurde in der Schweiz in die Fläche gebaut. Einfamilienhaussiedlungen, Wohnblocks, Einkaufszentren auf der grünen Wiese gehören seit den 1950er Jahren zum Landschaftsbild in der Schweiz. Das bekannte Resultat: Flächenverbrauch, Verlust von Natur- und Kulturland, teure Infrastruktur und immer längere Verkehrswege. Langfristig gesehen zum Nachteil von Mensch, Umwelt und Klima.

Ein Umdenken hat aber bereits eingesetzt. Am 3. März 2013 nahm die Stimmbevölkerung das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) mit 62.9 % an. Die wichtigsten Eckpunkte dieser Revision sind die Beschränkung der Bauzonen auf den voraussichtlichen Bedarf für die nächsten 15 Jahre und die verbindliche Einführung einer Mehrwertabgabe: Wer als Landbesitzer von der Umzonung finanziell profitiert, soll einen Teil dieses leistungsfreien Gewinns an die öffentliche Hand abtreten. Entstanden ist diese RPG-Revision übrigens als Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative, die der am 10. Februar zur Abstimmung stehenden Zersiedelungsinitiative sehr ähnlich war. Die Initiantinnen und Initianten zogen die Initiative damals zurück, da auch sie mit dem RPG als Lösungsvorschlag einverstanden waren. Nicht zuletzt, weil die Landschaftsinitiative mit ihrer Forderung nach sofortigem Bauzonenstopp auch kontraproduktiv gewirkt hätte – Wer bisher zu grosszügig Bauland eingezont hat, würde bei einem Einzonungsstopp auf grosszügigen Reserven sitzen, während jene Gemeinden, die bis anhin haushälterisch mit dem Boden umgegangen wären, bestraft würden. Zudem herrscht der Angebotsüberschuss an Bauland heute vor allem in wenig zentralen Gebieten – vermehrt dort zu bauen, würde das Zersiedelungsproblem zusätzlich verschärfen. Ein „Bauzonenabtausch“, wie ihn die Jungen Grünen als Lösung vorschlagen, ist schwierig umzusetzen. Marktgesteuert würde sie, wie beschrieben, jene Gemeinden begünstigen, die über zu viele Bauzonen verfügen. Eine zentrale Planungsbehörde für das Baulandmanagement hingegen würde der föderalistischen Schweiz kaum gerecht.

Es ist richtig, dass das revidierte RPG kein Allheilmittel ist. Ich verstehe alle jene Mitbürgerinnen und Mitbürger gut, die sich schärfere Regelungen und ein kompromissloseres Vorgehen gegen die Landverschwendung wünschen. Eine gutes Abstimmungsresultat für die Zersiedlungsinitiative könnte dafür als starkes Symbol dienen. Trotzdem lassen sich die inhaltlichen Mängel der Zersiedlungsinitiative nicht einfach wegdiskutieren.

Eine ähnliche Position nimmt die Stifung Landschaftsschutz Schweiz in ihrer lesenswerten Stellungnahme ein.