Staatsvertrag Gesundheitsplanung JA, Spitalfusion NEIN

Basel-Stadt und Baselland sind geographisch kleine Kantone mit einer vergleichsweise grossen Bevölkerung. Die Region ist in Sachen Gesundheitsdienstleistungen überversorgt, was Basel-Stadt und Baselland zu Spitzenreitern bei den Krankenkassenprämien macht. Dass eine gemeinsame Planung der Gesundheitsversorgung durch Stadt und Land und damit eine Vermeidung von Doppelspurigkeiten sinnvoll ist, liegt auf der Hand. Der Staatsvertrag zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung ist daher fast unbestritten.

Ein schwierigeres Thema ist der Staatsvertrag zur Spitalfusion (Universitätsspital Nordwest AG), über den wir ebenfalls abstimmen. Eine Fusion der beiden öffentlichen Spitäler der Kantone Basel-Stadt und Baselland klingt erst mal vernünftig – Man plant gemeinsam, steht nicht mehr in Konkurrenz zueinander und vergrössert die Fallzahlen, die besonders für Basel als Universitätsstandort wichtig sind (Spitzenmedizin und Forschung lohnen sich erst bei genügend Patient*innen wirklich).

Die Vorlage selber ist allerdings missraten. Basel-Stadt hat sich einmal mehr vom Nachbarn über den Tisch ziehen lassen. Dass die Kantone zu je 50% die neue Spital-AG kontrollieren sollen, erscheint logisch. Hingegen ist es fast schon eine Frechheit, wenn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Stadt, wie im Vertrag vorgesehen, für zwei Drittel der Kosten aufkommen sollen. Zudem zementiert der Staatsvertrag den Bestand des unnötigen und verkehrstechnisch schlecht gelegenen Bruderholzspitals. Dass damit keine Kostensenkungen möglich sind, liegt auf der Hand. Auch die Rechtsform einer AG ist eine mehr als fragwürdige Wahl. Zum einen wird die Demokratie komplett ausgehebelt – die Parlamente der beiden Kantone haben kein Mitspracherecht mehr. Zum anderen ist mehr als ungewiss, wie die Arbeits- und Anstellungsbedingungen des Personals in Zukunft aussehen werden. Faktisch geben wir Schritt für Schritt die Kontrolle über eines der wichtigsten öffentlichen Güter – unsere Gesundheitsversorgung – aus der Hand.

Aus diesen Gründen empfehle ich ein JA zur gemeinsamen Spitalplanung, aber ein NEIN zur Spitalfusion.