Staatsschutz ausser Kontrolle!

Die Geschäftsprüfungskommission hat herausgefunden, dass 6 Mitglieder des Grossen Rates fichiert werden. Diese Überwachung ist gesetzeswidrig und untragbar. Das Parlament ist die vom Volk legitimierte politische Instanz, die unter anderem über den Staatsschutz zu wachen hat. Und nicht umgekehrt!. Ich wollte am 25. Juni mit einer dringlichen Interpellation von der Basler Regierung wissen, was sie damit zu tun hat. Die befriedigende Antwort kam postwendend. Die Basler Regierung weist die Verantwortung dem Bund zu. Nun ist höchste Zeit dass der Staatsschutz durch das Bundesparlament und den Bundesrat wieder unter Kontrolle gebracht wird.