NEIN zur Ruhegehalts-Initiative

Wenn Regierungsrätinnen und Regierungsräte von ihrem Amt zurücktreten oder abgewählt werden, haben sie Anrecht auf ein befristetes Ruhegehalt. Das hat seinen Grund: Wer finanziell unabhängig ist, muss sich auch nicht vor unpopulären Entscheiden fürchten, die es den Magistratinnen und Magistraten unter Umständen erschweren, zu einem späteren Zeitpunkt eine Anstellung zu finden. Da das Ruhegehalt mit späteren Einkommen verrechnet und nicht zusätzlich ausbezahlt wird, hat es eher den Charakter einer Versicherung. Die Grünliberalen treten mit ihrer Initiative zudem dort nach, wo es nicht nötig ist: Die ursprünglich sehr grosszügige Ruhegehalts-Regelung des Kantons wurde vor zehn Jahren durch eine bescheidenere und zweckmässigere ersetzt. Damit befindet sich der Basel-Stadt ungefähr im Durchschnitt der Kantone.