Chère présidente, geschätzte Bundespräsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Seit der Nationalrat vor eineinhalb Jahren debattierte, hat sich die Situation weiter verschlechtert. Die Wissenschaft warnt noch eindringlicher. Das Verbrennen von Erdöl und Gas hebt die Erdtemperatur aus den Fugen. Dies verschlechtert die Lebensbedingungen für alle schwerwiegend. Hunderte Millionen Menschen werden in die Flucht getrieben werden, wenn es nicht gelingt, dass alle Länder bis 2050 klimaneutral werden.
Für die Sozialdemokratische Partei ist klar: Es gibt kein Wenn und Aber. Die drohende unkontrollierbare Erhitzung unserer Erde muss gestoppt werden. Die SP wird dafür kämpfen, dass die Schweiz lange vor 2050 aus dem Erdöl aussteigt.
Nein, liebe SVP, es geht nicht um eine leidige Pflicht. Die SP ist überzeugt: Der Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung ist ein grosser Gewinn für die Schweiz. Ein Gewinn an Freiheit, ein positives Vermächtnis für künftige Generationen. Und dieses CO2-Gesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin.
Der Ausstieg aus dem Erdöl macht die Versorgung der Schweiz gleichzeitig klimafreundlicher, krisenresistenter und unabhängiger. Er löst uns aus den Klauen der erdölexportierenden Staaten, die zur Sicherung ihrer fossilen Reserven menschenverachtende Kriege führen sowie Rohstoffpreise und Verfügbarkeit nach Belieben manipulieren. Deshalb, Herr Rösti, müssen Sie sich entscheiden: Vertreten Sie hier als Präsident von Swissoil die Lobby der Ölimporteure oder stehen Sie ein für eine unabhängige Schweiz? Denn beides zusammen geht nicht.
Fernwärmenetze, Wärmepumpen, Solarpanele, öffentlicher Verkehr oder Elektrofahrzeuge sind inzwischen konkurrenzfähig gegenüber ihren fossilen Konkurrenten. Sie sind beim Kauf oder Bau vielleicht noch teurer, im Betrieb aber deutlich günstiger als die fossilen Systeme. Wer in einem gut gedämmten Haus wohnt, hat tiefere Heizkosten; wer elektrisch fährt, spart beim Tanken und beim Unterhalt. Die SP fordert deshalb auch aus wirtschaftlichen Gründen eine Investitionsoffensive. Ganz einfach, weil es sich lohnt, wenn alle Menschen und Unternehmen in diesem Land erneuerbar fahren, wohnen oder produzieren. Die 5 bis 13 Milliarden, die wir jedes Jahr für den Ölkauf ins Ausland verschieben, könnten wir bestens selber hier in der Schweiz gebrauchen. Die SP fordert ein entschlossenes Vorgehen, so wie es der Bund im letzten Jahrhundert zeigte. Als er zusammen mit den Kantonen beispielsweise die SBB, die Stromversorgung oder die Abwasserreinigung zum Wohle aller aufbaute. Den Pioniergeist von damals braucht dieses Land wieder. Wir haben das Geld, die Technologie, das Know-How, um die Schweiz klimaneutral zu machen. Packen wir den Klimaschutz doch endlich entschlossen an!
Das vorliegende CO2-Gesetz schafft wichtige Grundlagen dazu. Mit den Gebäudevorschriften, der Flugticketabgabe und dem Klimafonds werden neue Instrumente geschaffen, die es erlauben, die Energiewende sozialverträglich in Angriff zu nehmen.
Liebe SVP, das fossile Zeitalter geht zu Ende. Je schneller die Schweiz den Umstieg auf die erneuerbare Welt schafft, desto besser wird sie in Zukunft dastehen. Ihr werdet trotzdem das Referendum ergreifen, Das ist euer Recht. Jemand muss ja die Öllobby vertreten. Aber hört auf, die Leute mit völlig falschen Kostenprognosen einzuschüchtern. Diese stimmen schlicht und einfach nicht. In einem Punkt aber habt ihr recht: Wir müssen gemeinsam sicherstellen, dass die Energiewende auch für Leute und Unternehmen, die vorderhand auf fossile Energieträger angewiesen sind, finanzierbar bleibt. Das Gesetz und diese Beratung bieten alle Möglichkeiten dazu:
Die Erhöhung der CO2-Abgabe zum Beispiel wird vollständig an die Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt.
Die Flugticketabgabe können alle Haushalte vermeiden, wenn sie unserem geschätzten SVP-Bundesrat Ueli Maurer folgen und in der Schweiz Ferien machen.
Trotz dem Benzinpreisaufschlag von maximal 12 Rappen bleibt der Benzinpreis an den Zapfsäulen 30 Rappen unter dem Preis von vor zwei Jahren. Und wer das Auto wirklich und viel braucht, steigt sowieso besser um. Elektromobilität ist für Vielfahrer schon heute billiger und wird dank diesem Gesetz noch billiger werden.
Wir alle wollen, dass die Leute in den Berg- und Randregionen bezahlbar unterwegs sein können, und dass die Mieterinnen und Mieter erschwinglich heizen können. Die Lösung dafür heisst aber nicht Nein zu diesem Gesetz. Die Lösung ist der Ausbau von Stromladestationen und ÖV. Wir müssen dafür sorgen, dass die 800’000 Ölheizungen der Schweiz rasch durch Wärmepumpen und Fernwärme ersetzt werden. Und genau dafür schafft dieses Gesetz die Voraussetzungen.
Für die SP ist Klimagerechtigkeit ein zentrales Anliegen. Die SP tritt auf dieses Gesetz ein, weil es den richtigen Weg aufzeigt. Für die SP ist aber auch klar, dass dieses Gesetz nicht reicht. Es braucht noch grosse weitere Schritte, insbesondere über grosse Investitionen der öffentlichen Hand.
Wir ziehen den Hut vor dem Ständerat, der entschlossen handelte und danken der neuen UREK-Kommission. Ihre Arbeit war geprägt von gegenseitigem Respekt sowie dem ernsthaften Willen, Probleme zu erkennen und gemeinsam Lösungen zu präsentieren.