Wirtschaft, das sind wir alle und nicht nur diejenigen, die Unternehmen führen oder viel Kapital besitzen. Denn Wohlstand wird mit der handwerklichen, intellektuellen, fürsorglichen und kreativen Arbeit von uns allen geleistet. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist deshalb immer darum besorgt, die Lebensqualität für alle zu verbessern. Das schafft sie, indem sie Marktversagen, ökologische Schäden und sozialen Ungerechtigkeiten an der Wurzel korrigiert und unter anderem für Umweltschutz, faire Löhne und bezahlbare Mieten sorgt.
Eine Politik, die der Vermögenskonzentration entgegen wirkt hat viele Vorteile. Sie beseitigt Ungerechtigkeiten. Aber nicht nur das. Sie ist auch volkswirtschaftlich überlegen. Denn wächst nur das Einkommen der Wohlhabenden, dann trifft deren Investitionsbereitschaft auf eine ungenügende Nachfrage. Das führt zu Finanzblasen, Überkapazitäten und Wirtschaftskrisen. Die Schweizer Politik hat bisher mit falschen Rezepten reagiert. Sie hat in den letzten Jahrzehnten Unternehmen und Aktionären die Steuern gesenkt. Die Haushalte mit mittleren und tiefen Einkommen hingegen treten am Ort. Ihre Lohnerhöhungen wurden durch höhere Mieten, Krankenkassenprämien und Gebühren aufgefressen.
Dort, wo sich das Vermögen ansammelt ohne dass Arbeitsleistungen erbracht werden, soll deshalb die Besteuerung verstärkt werden. Also bei Erbschaften, bei Kapital-, Zins-, Grundstücksgewinnen sowie Finanztransaktionen. Mit den zusätzlichen Einnahmen können u.a. Einkommens-, Mehrwertsteuern sowie unvermeidbare Gebühren gesenkt werden. Namentlich tiefe und mittlere Einkommen sind zu entlasten.
Die Steuereinnahmen sollen einwandfreie staatliche Leistungen ermöglichen und Unterstützung für diejenigen leisten, die in der Arbeitswelt keinen Platz finden. Unternehmen mit hohen Gewinnen und Haushalte mit hohen Einkommen sollen sich daran besonders beteiligen, denn starke Schultern können besser tragen.
Aber alle sollen auf verlässliche Rahmenbedingungen treffen und keinen unnötigen Papierkrieg oder staatliche Schikanen vorfinden. Der Kanton soll für alle Gewerbebetreibenden ein zuverlässiger Partner sein.
Ich engagiere mich auch dafür, dass die enormen Ersparnisse der Schweizerinnen und Schweizer dazu beitragen die Zukunft zu sichern. Hierfür reicht es nicht die Ersparnisse in Renten und Vorsorgeversicherungen zu lenken. Sie sollen auch für den Schutz der natürlichen Ressourcen und die Innovation, als Kapital künftiger Generationen eingesetzt werden. Es ist falsch, wenn unsere Ersparnisse vor allem über anonyme Pensionskassen- und Vermögensverwalter in ausländische Fonds und Aktien investiert werden und so dazu beiträgen die Natur und das Klima zu zerstören. Deshalb soll mehr Erspartes zum Klimaschutz, zur Energiewende und zur Entwicklung von jungen Unternehmen in der Schweiz beitragen. Erst damit sichern wir die Chancen unserer Nachkommen nachhaltig.
Als Regierungsrat will ich:
Innovatives, soziales und nachhaltiges Unternehmertum beflügeln
Ich will, dass Löhne fair und Mieten bezahlbar sind, und dass auch diejenigen ein würdiges Auskommen haben, die nicht im Arbeitsprozess stehen können. Dafür braucht es einen effizienten Staat, der gute Leistungen anbietet. Denn den Konzernen und dem Gewerbe geht es am besten, wenn sie auf zufriedene, gut ausgebildete Einwohnerinnen und Einwohner sowie auf gute öffentliche Dienste zählen können. Es ist mir ein Anliegen, dass alle Wirtschaftakteure, die ihre gesellschaftliche und ökologische Verantwortung wahrnehmen, in Basel auf beste Rahmenbedingungen treffen, damit sich Innovation, Kreativität und Lebensqualität entwickeln können.
Konkret sollte Basel-Stadt:
- Land erwerben, wenn sich die Gelegenheit bietet, um die Areal- und Raumentwicklung mitbestimmen, bezahlbaren Wohnraum, Gewerbeflächen und Kulturräume schaffen zu können,
- den Anteil genossenschaftlicher Wohnungen und nachhaltiger Unternehmen steigern
- Anlagemöglichkeiten zu Unterstützung innovativer Startups und erneuerbarer Technologien fördern
- Einen starken Service public für alle Wirtschaftsakteure bieten,
- der Bürokratie ab- und Beratung aufbauen
- die Betriebe im Staatsbesitz (IWB, BKB, Messe…) auf Nachhaltigkeit ausrichten