Nationalrat der SP Basel-Stadt
Eigentlich sollte es in der letzten Sitzung der Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrates (WAK-N) um die Ausgestaltung der Unternehmenssteuerreform III gehen. Die neue rechtsbürgerliche FDP/SVP-Mehrheit…
In dieser Frühjahrssession habe ich drei Vorstösse eingereicht. Nebst zwei Interpellationen zur Festlegung des Gewässerraums in landwirtschaftlichen Gebieten und zu den mittlerweile auch finanziell defizitären…
In der Debatte zur Unternehmenssteuerreform III habe ich die SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher mit „Frau Blocher“ angesprochen. Seither wird ich mit giftigen Kommentaren und Hass-Mails eingedeckt….
Die Unternehmenssteuerreform III sollte eigentlich eine Anpassung des Steuersystems an den Wegfall der Holdingbesteuerung werden. Die privilegierte Besteuerung wird, da sie international nicht mehr geduldet…
In der Debatte zur „Ernährungssicherheitsinitiative“ des schweizerischen Bauernverbandes habe ich mich im Namen der Kommissionsminderheit im Nationalrat für eine Ablehnung ausgesprochen. Der Sinn der…
Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier aus allen Nordwestschweizer Kantonen schalten ein gemeinsames Inserat gegen die Durchsetzungsinitiative. Zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus FDP, CVP, BDP, Grünen, GLP…
In der heutigen Arena auf SRF argumentierte ich gegen die CVP-Initiative. Diese Initiative hilft vor allem Leuten mit hohem Einkommen und sie schadet der Gleichberechtigung…
Die Durchsetzungsinitiative der SVP unterscheidet zwischen den Menschen allein aufgrund ihres Passes und nicht aufgrund ihrer Situation. Am Wochenende hat ein Komitee aus der Zivilgesellschaft…
Die CVP will mit ihrer Eheinitiative, die am 28. Februar zur Abstimmung kommt, einen rückständigen und diskriminierenden Ehebegriff in die Verfassung schreiben. Niemand wehrt sich…
Die zweite Gotthard-Röhre ist eine Mogelpackung. Wer es ernst meint mit der Verkehrssicherheit, investiert jetzt und wartet nicht, bis der Tunnel im Jahr 2030 vielleicht…