Investitionen vorziehen

Vor dem Hintergrund der Wirtschftskrise und drohender Arbeitslosigkeit habe ich vom Regierungsrat mit einem Budgetpostulat und einem vorgezogenen Budgetpostulat erfolgreich gefordert, Investitionen vorzuziehen und das Kantonsbudget 2009…

Zum Thema Lärmstörungen

Bei Lärmstörungen braucht es nicht sofort die Polizei. Lärmprobleme können in vielen Fällen nachbarschaftlich gelöst werden. Mein Anzug zur Entlastung der Polizei bei Lärmklagen wurde am…

Ausbau des Gebäudesanierungsprogrammes

Das Gebäudesanierungsprogramm des Kantons Basel-Stadt zeigt Wirkung. Rund 200 Gebäude können damit energetisch verbessert werden. Der Kohlendioxidausstoss für die nächsten 30 Jahre kann um ca….

Staatsschutz ausser Kontrolle!

Die Geschäftsprüfungskommission hat herausgefunden, dass 6 Mitglieder des Grossen Rates fichiert werden. Diese Überwachung ist gesetzeswidrig und untragbar. Das Parlament ist die vom Volk legitimierte…