NEIN zur Vollgeldinitiative

Die Vollgeldinitiative ist als Antwort auf die jahrelange Dauerkrise des Finanzsektors gedacht. Grundsätzlich will sie die Macht der Banken verringern und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Das sind Ziele, für die auch die SP eintritt, weshalb unsere Fraktion im Bundeshaus, angesichts der Mehrheiten leider erfolglos, sich für einen Gegenvorschlag zur Initiative eingesetzt hat, der die Banken an eine kürzere Leine genommen hätte (vor allem via schärfere Eigenmittelvorschriften).

Abgestimmt wird am 8. Juni aber über die Initiative. Sie will das Geldsystem komplett umkrempeln und faktisch das Kreditwesen zur Sache der Nationalbank machen. Das schafft ein enormes Machtmonopol (gegen das sich nota bene sogar die SNB selber wehrt). Dabei darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Nationalbank keineswegs demokratisch kontrolliert ist. Ein Vollgeld-System dieser Art kennt derzeit kein Land der Welt, was eine Umsetzung innerhalb des globalen Finanzsystems schwierig machen würde oder allenfalls zu einem nicht regulierbaren Schattenbankensystem führen würde. Zudem ist es probematisch, dass die Initiative suggeriert, man könne das Problem der extrem ungleichen Verteilung von Kapital und Macht einfach mittels Drehen an einer Stellschraube lösen. Ich empfehle darum ein NEIN.