NEIN zur Überwachung von Versicherten

Das rechtskonservativ dominierte Parlament hat eine Verschärfung des Sozialversicherungsrechts (ATSG) beschlossen. Betroffen sind alle Sozialversicherungen inklusive AHV, IV, UV, ALV, KVG, EL. Das Gesetz trägt die Handschrift der Versicherungslobby und erlaubt es den Sozialversicherungen, auf Verdacht willkürlich Versicherte zu überwachen. Sie ist ein Blankocheck an die Versicherungen.
Das bedeutet, dass neu eine Versicherung bei blossem Verdacht auf Missbrauch – ohne richterliche Genehmigung – in Eigenregie Detektive auf die Versicherten ansetzen darf. Der Schutz der Privatsphäre kommt dabei komplett unter die Räder Neu sollen Verdächtige auch in ihrer eigenen Wohnung von Privatdetektiven überwacht werden dürfen! Wer also dem blossen Verdacht unterliegt, unrechtmässig Sozialleistungen zu beziehen, wird fichiert – dabei haben die Versicherungsdetektive gar mehr Kompetenzen als die Polizei.

Zu Recht ist der Missbrauch von Versicherungsleistungen strafbar. Den Versicherungen Kompetenzen zu geben, die jene von Polizei und Justiz übersteigen, ist aber masslos und eines Rechtsstaates unwürdig. Dieses Gesetz geht eindeutig zu weit und muss abgelehnt werden.