NEIN zur Teilrevision des Steuergesetzes

Die Teilrevision des Steuergesetzes soll es den Gemeinden Riehen und Bettingen und den Landeskirchen ermöglichen, ihre Steuern direkt über den Kanton einzuziehen. Was im Falle der Gemeinden Sinn macht, wirft im Zusammenhang mit den Kirchen Fragen auf. Exklusiv sollen die Landeskirchen (die reformierte, die römisch-katholische und die christkatholische Kirche sowie die Israelitische Gemeinde) den Staat für das Inkasso ihrer Mitgliederbeiträge nutzen dürfen. Das verstösst gegen den Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat und ist schlicht nicht mehr zeitgemäss, denn die grösste Bevölkerungsgruppe in Basel-Stadt ist unterdessen jene der Konfessionslosen. Für andere gemeinnützige Organisationen ist dieses Privileg nicht vorgesehen: Kein Sportverein, keine Fasnachtsclique und auch keine andere Religionsgemeinschaft kann ihre Mitgliederbeiträge über die Steuerverwaltung einziehen. Da Religion Privatsache ist, soll das auch so bleiben – auch für die Landeskirchen.