NEIN zur „Selbstbestimmungs“-Initiative

Die „Selbstbestimmungs“-Initiative der SVP ist in erster Linie irreführend. Was die Initiative wirklich verlangt ist der Vorrang des Landesrechts vor dem Völkerrecht. Im ersten Moment klingt das für uns Föderalismusfreundinnen und -freunde nach einer guten Nachricht. In Wahrheit birgt sie aber grosse Gefahren, weil sie die Verbindlichkeit internationaler Verträge für die Schweiz aufhebt. Alt-Bundesrichter Giusep Nay vergleicht die Initiative gar mit einem trojanischen Pferd.

Internationale Verträge sind in unserer vernetzten Welt Grundpfeiler der Rechtssicherheit. Sie schützen die kleinen Staaten vor den Weltmächten. Ein prominentes Beispiel: Das Konzept und die Durchsetzung der Menschenrechte und -freiheiten bauen auf internationalen Verträgen auf. In Europa gibt es die EMRK (europäische Menschenrechtskonvention), die im Zusammenhang mit dieser Abstimmung oft erwähnt wird. Entgegen der Behauptungen der SVP hat die EMRK mit der EU überhaupt nichts zu tun, sondern ist eine Einrichtung, in der alle europäischen Länder mit Ausnahme Weissrusslands vertreten sind. Durchgesetzt wird die EMRK vom EGMR (europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) in Strassburg. Dort stellen alle Mitgliedsstaaten der EMRK – auch die Schweiz – jeweils einen eigenen Richter oder eine eigene Richterin. Die EMRK kann Urteile korrigieren, die vom obersten Gericht eines Nationalstaats gefällt wurden und schützt somit die Einwohnerinnen und Einwohner des Mitgliedsstaates vor staatlicher Willkür. Das ist in ganz Europa, mit fallweiser Ausnahme von Russland, unbestitten. Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit, und die Möglichkeit, diese einzuklagen, ist noch nicht alt. Und wer meint, dass die Menschenrechte in der Schweiz ohnehin garantiert seien, irrt: Selbst die Einführung des Frauenstimmrechts in der Schweiz ist eine indirekt der EMRK zu verdanken!

Die Initiative will die Schweiz dazu zwingen, internationale Verträge sofort zu kündigen, sobald ein Widerspruch mit der Bundesverfassung besteht. Das ist brandgefährlich. Würde sie angenommen, könnte die Schweiz keine verbindlichen internationalen Verträge mehr unterschreiben bzw. müsste sie sofort kündigen, sobald rechtliche Probleme auftreten. Damit wäre unser Land keine verlässliche Partnerin mehr, weder in Europa noch sonstwo.