NEIN zur SBI, JA zur Unternehmenssteuerreform

Der „Schweiz am Wochenende“ stand ich am 7. Oktober Rede und Antwort zur Steuervorlage 17 (STAF), der „Selbstbestimmungs“-Initiative und meiner Ständeratskandidatur. Die kurze Zusammenfassung:

 

  • Die Steuervorlage bringt mit Sicherheit Fortschritte, das Referendum dagegen sehr wahrscheinlich nicht. Speziell die Umsetzung in Basel-Stadt ist ausgewogen.
  • Die „Selbstbestimmungs“-Initiative der SVP bringt Chaos und Rechtsunsicherheit und muss unbedingt abgelehnt werden.
  • Die Delegierten der SP Basel-Stadt kennen Eva Herzog und mich und entscheiden alleine, wer im Namen der SP Basel-Stadt für den Ständerat kandidiert.