NEIN zur SBI – Auftritt im Telebasel-Sonntagstalk

Letzten Sonntag durfte ich beim Telebasel-Sonntagstalk mit SVP-Präsident Albert Rösti und Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl über die Auswirkungen der „Selbstbestimmungsinitiative“ auf die direkte Demokratie diskutieren. Das Kernproblem der Initiative sehe ich im darin, dass sie einen Automatismus festlegen will, der bei Widersprüchen zwischen Bundesverfassung und Völkerrecht (z.B. bei Aussschaffungen in Härtefällen) zur automatischen Kündigung völkerrechtlicher Verträge führen würde – und zwar ohne Mitsprache des Stimmvolks! Die Initiative schwächt somit die direkte Demokratie.

Den ganzen Beitrag gibt’s bei Telebasel zu sehen.