NEIN zur Krankenkassen-Initiative

Die Krankenkassen-Initiative der CVP klingt verlockend. Wir alle müssen Krankenkassenprämien bezahlen. Künftig sollen wir diese vom steuerbaren Einkommen abziehen können – besonders interessant klingt das für Familien, wo von einem nicht immer üppigen Haushaltseinkommen mehrere Prämien gestemmt werden müssen.

Was auf den ersten Blick sozial und vernünftig erscheint, hat einen grossen Haken: Die Initiative betrifft nur selbst bezahlte Krankenkassenprämien. Wer also bereits Anspruch auf Prämienverbilligungen hat – und Mittelstandsfamilien haben diese oft – profitiert nicht oder kaum. Die Initiative ist ein Fehlkonstrukt, weil sie Sozialpolitik mit Steuerabzügen betreiben will. Das funktioniert nie, weil von Steuerabzügen immer diejenigen am stärksten profitieren, die am meisten verdienen.
Die Folge: Geld wird von den unteren und mittleren Einkommen zu den oberen umverteilt. Nebst diesem direkten verteilungspolitischen Unsinn hätte die Annahme der Initiative auch negative Folgen für die Staatskasse. Gemeinsam mit den Prämien würden die Steuerausfälle Jahr für Jahr steigen. Fehlt dem Staat Geld, spart er es bei seinen Leistungen – von den Schulen über das Gesundheitswesen hin zur Infrastruktur. Verlieren würde auch da – der Mittelstand.