NEIN zur Initiative zur Ernährungssouveränität

Diese Initiative setzt wichtige Eckpunkte für eine ökologischere und solidarischere Landwirtschaft. Mit den Zielen der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern kann ich mich grösstenteils identifizieren. Aus diesem Grund habe ich 2017 dem Nationalrat einen direkten Gegenvorschlag zur Ergänzung des Landwirtschaftsartikels in der Bundesverfassung unterbreitet. Er beinhaltete viele Punkte, die im Initiativtext stehen, so den Verzicht auf grüne Gentechnik, das Recht der Bauern auf die Vermehrung und den Austausch ihres Saatguts, die Stärkung des direkten Handels zwischen Konsumentinnen und Bauern und Mindeststandards bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft. Der Gegenvorschlag wurde aber zusammen mit der Initiative von der rechtskonservativen Mehrheit im Nationalrat versenkt, womit uns nur die Initiative zur Abstimmung vorgelegt wird.

Das Problem der Initiative: Sie ist in dieser Form nicht umsetzbar und wird negative soziale und ökologische Auswirkungen haben . Zum Beispiel verlangt sie vom Bund, dafür zu sorgen, dass mehr Arbeitsplätze in der Landwirtschaft entstehen und lässt dabei völlig offen, wie das geschehen soll. Auch gehört die Zollpolitik (die heute de facto schon existiert) nicht in die Bundesverfassung. Sie ist ein Mittel zum Zweck, nicht ein Ziel per se. Zudem sind nicht alle Probleme der Landwirtschaftspolitik mit Zöllen zu lösen. Die Initiative verlangt eine extreme Abschottung der Schweizer Landwirtschaft und vor allem bringt sie einen Paradigmenwechsel . Sie will dass der Bund die Schweizer Landwirtschaft wieder über Preise steuert («gerechte Preise»). Das ist neu. Bisher wird sie über Direktzahlungen (durchschnittlich CHF 60’000 pro Betrieb) gestützt und über Zölle geschützt. Die Zölle kosten einen durchschnittlichen Haushalt bereits heute CHF 1000.- pro Jahr. Die neu geforderte Stützung über künstlich hochgehaltene Preise ist aus folgenden Gründen unsozial und umweltschädlich:

  • Künstlich gestützte Preise gefährden die Artenvielfalt. Das wissen wir aus den 70er und 80er Jahren. Die Preissubventionen führten zu katastrophalen ökologischen Verwerfungen (tote Seen, Nitrate in den Lebensmitteln, Artenverlust…..), weil man mit erhöhten Preisen den Grenznutzen von Pestiziden und Kunstdünger erhöht. Ökologische Ausgleichsflächen werden unattraktiv, wenn der Bauer stattdessen hohe Produktepreise lösen kann. Genau deshalb ist Pro Natura Schweiz gegen diese Initiative.
  • Sie bringt den Schweizer Kleinbauern nichts. Denn von hohen Preisen profitieren die Grossbauern überproportional. Die Druck auf die Kleinbauern von Grossbauern aufgefressen zu werden, steigt.
  • Höhere Preise bezahlen die Armen, für welche Lebensmittelpreise wie eine Kopfsteuer wirken. Es gibt in der Schweiz 300’000 Menschen die Ergänzungsleistungen empfangen. Bei diesen Leuten machen die Lebensmittel einen erheblichen Anteil des frei verfügbaren Einkommens aus. Sie können sich teurere Lebensmittel nicht leisten. Deshalb fordert die SP, dass die Schweizer Bauern über Direktzahlungen gestützt werden nicht über Preise. Direktzahlen bezahlen die Reichen über ihre Steuern. Nur die reichere Hälfte der Bevölkerung bezahlt überhaupt direkte Bundessteuer.
  • Künstlich gestützte Preise schaden den Kleinbauern im Süden. Die Schweiz hat in vielen Bereichen (Milch, gewisse Getreide, bestimmte Fleischsorten) jetzt schon eine Überproduktion. Werden die Preise erhöht wird mehr produziert. Die Überschüsse müssen billig exportiert werden und drücken somit die Preise auf dem Weltmarkt. Das verschlechtert die Chancen der Bauern im Süden. Bereits die bestehende Verfassung verlangt einen fairen Handel mit Lebensmitteln. Den kann man aber nur durch Anpassung von Handelsverträgen erreichen. Unilateral geht das nicht.