Das lassen wir nicht durch!

Jans_Fraktionsvotum_USR3Die neue rechtsbürgerliche Mehrheit treibt Bund, Kantone und Gemeinden mit riesigen Schritten in die Schuldenfalle. Allein beim Bund will sie uns ein wiederkehrendes Loch von sieben Milliarden aufbürden. Bezahlen müssen das die Leute, die von Lohn und Rente leben. Das werden wir verhindern. Unser Widerstand ist sicher.

Die SP sorgt für solide öffentliche Finanzen. Das beweist sie zum Beispiel in Basel-Stadt. Seit 12 Jahren stellt Rot-Grün dort die Mehrheit. Nach über 50 bürgerlichen Jahren übernahm sie 2005 einen defizitären, hoch verschuldeten Kanton. Seither schreibt der Kanton wieder schwarze Zahlen. Die Finanzministerin Eva Herzog (SP) hat in elf Jahren die Schulden gedrittelt und die Pensionskasse saniert. Mit einer sozialen Steuerreform konnte sie sogar das Existenzminimum von Steuern befreien und die unteren Einkommensschichten entlasten. Und was ist das Geheimrezept dieser Politik? – Es gibt keine Steuergeschenke, die wir uns nicht leisten können.

Wie man die Staatsfinanzen hingegen mit Vollgas an die Wand fährt, zeigt die neue rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat. Sie politisiert als gäbe es kein Morgen. Was sie in nur einem halben Jahr alles an Geschenken beschlossen oder angekündigt hat, spottet jeglicher Vernunft. Die Mehrausgaben für die Armee von jährlich 0.3 Mia und den Strassenbau (NAV) 0.7 Mia. lassen sich dabei noch recht bescheiden aus. Den Bauern, die Bauland verkaufen, wollen sie 0.4 Mia. schenken. Mit der  Unternehmenssteuerreform (USR III) machen sie Geschenke , welche den Bund ca. 1.4 Mia. kosten. Und das notabene nur an Unternehmen, die Gewinne schreiben, nicht etwa an die vielen anderen. Die Bitte der Kantone, das Fuder nicht zu überladen, überhörten die Parteien, die im Bundesrat die Mehrheit stellen, demonstrativ. Das ist aber längst nicht alles. SVP, FDP und CVP haben in der WAK auch noch beschlossen die Finanzbranche zu beschenken und sämtliche Stempelabgaben abzuschaffen. Das würde nochmals satte 2.3 Mia. Franken kosten. Und schliesslich will die bürgerliche Mehrheit auch noch die kaum mehr existente Heiratsstrafe abschaffen, ohne dass es dabei Verlierer geben soll, was die Bundeseinnahmen um weitere rund zwei Milliarden verschlechtern könnte. Mit all diesen Geschenken wird der Bundeshaushalt gegen den Widerstand der SP um jährlich gut sieben Milliarden Franken verschlechtert. Hinzu kommen kaum bezifferbare Milliardenlöcher bei Kantonen und Gemeinden. Sieben Milliarden Franken sind eine gigantische Summe. Selbst wenn der Bund alle Angestellten entlässt, kann er diese Mindereinnahmen nicht einsparen.

Unsere Frage, woher das Geld für die Geschenke kommen soll, haben SVP und Co. nie beantwortet. Bundesrat Maurer hingegen schon. Angesichts der sowieso drohenden Defizite, so der Finanzminister, muss der Bund die sogenannt gebundenen Ausgaben kürzen. Dazu gehören die Ergänzungsleistungen und die AHV, welche zu zwanzig Prozent aus der Bundeskasse alimentiert wird. Viele Kantonen und zahlreichen Gemeinden werden zudem die Einkommenssteuern erhöhen müssen. Die Antwort, die uns die Bürgerlichen vorenthalten, ist also klar: Die Steuergeschenke an die Vermögenden und die Bauern bezahlen die Rentnerinnen und der Mittelstand. Das werden wir verhindern. Deshalb hat die SP Opposition angekündigt. Sie wird gegen die Unternehmenssteuerreform das Referendum ergreifen. Und es wird nicht unser letztes sein.

(Text aus der Ausgabe 163 des „links“, Mitgliederzeitung der SP Schweiz)

  • Mein Votum zur Debatte im Nationalrat im Namen der SP-Fraktion finden Sie hier als Video.
  • Unterschreiben Sie hier das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III.

Ein Kommentar zu Das lassen wir nicht durch!

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