Auf den sozialen Medien gibt immer wieder Leute, die nach meinem Leistungsausweis in Bern fragen. Deshalb will ich hier eine kurze Auswahl liefern.
Vorauszuschicken ist allerdings, dass in einem Parlament, das aus 246 Mitgliedern besteht, niemand etwas alleine erreicht. Es braucht immer Mehrheiten, Koalitionen, Verbündete. Dennoch führe ich sie hier auf, weil ich bei diesen Gesetzesrevisionen innerhalb der SP, der entscheidenden linken Kraft im Parlament, eine federführende und treibende Rolle spielte und wesentlich dazu beitrug, mehrheitsfähige Lösungen zu schmieden.
An folgenden Erfolgen hatte ich als Fraktionssprecher, Verhandlungsleiter, Kampagnenleiter oder Antragssteller massgebliche Anteile:
- Raumplanungsgesetz (Mehrwertabgabe, Rückzonungspflicht): In der Volksabstimmung mit Zweidrittelsmehr angenommen.
- Energiestrategie (Ausbau Erneuerbare): In Volkabstimmung mit 58% überraschend klar angenommen.
- Referendum Unternehmenssteuerreform 3: Mit 59%-Mehrheit gewonnen.
- STAF (Steuer-AHV-Kompromiss): In der Volksabstimmung mit Zweidrittelsmehr angenommen.
- CO2-Gesetz: Zweiter Anlauf im Parlament deutlich verbessert.
- Referendum Kinderabzugsbschiss: Mit fast Zweidrittel-Mehrheit gewonnen.
- Abschaffung der Meldefrist und der EL-Abzüge bei Wiedergutmachung von Verdingkindern (meine Motionen).
Ich war Vizepräsident der SP Schweiz (5 Jahre), Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (6 Jahre), der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (10 Jahre, davon 5 Jahre Delegationsleiter) und Präsident der Parlamentariergruppe Arbeit. Weiterführende Informationen zu diesen Erfolgen finden Sie auf älteren Beiträgen auf dieser Webseite.