Lancierung der Atomausstiegsinitiative

solarzellenAm 19.Mai wurde die Atomausstiegsinitiative lanciert. Ich bin im Initiativkomitee. Warum?

Ich bin als Mitglied der Sozialdemokratischen Fraktion im Initiativkomitee um zu signalisieren, dass die SP inhaltlich voll hinter den Forderungen der Initiative steht.

Der Ausstieg aus der Atomkraft ist für die SP mehr als eine Notwendigkeit. Er ist eine Chance, ein wirtschaftliches Erfolgsrezept. Er ist der Plan A. Der Ausstiegsbeschluss hat in Deutschland bis heute rund 300’000 Arbeitsplätze geschaffen. Die deutsche Regierung rechnet damit, dass bis 2020 weitere 200’000 dazu kommen. Dieser Effekt wird auch in der Schweiz eintreten. Anstatt weniger Grosskonzerne werden die Landwirte, Installateure, Sanitäre, Elektriker, Planer, Hausbesitzer, in der ganzen Schweiz profitieren. Der Atomausstieg schafft die Voraussetzung für eine Energiepolitik für alle statt für wenige. Der Atomausstieg stellt in Kombination mit einer griffigen Klimapolitik sicher, dass die Schweiz die Entwicklung der Zukunftstechnologien mitprägen wird. Und die Schweiz wird erst noch sicherer. Der Atomausstieg ist für die SP der einzige zukunftsfähige Weg.

Deshalb wird die SP bald die Cleantech-Initiative einreichen, die implizit nicht nur den Atomausstieg fordert, sondern auch den Umstieg auf Gaskraftwerke verhindert.

Die Cleantech-Initiative und die Atomausstiegsintiative sollen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Ball jetzt beim Parlament liegt. Im Nationalrat ist im Juni eine Mehrheit für den Ausstieg möglich. Wir rufen die Politikerinnen und Politiker der Mitteparteien auf, sich dem Druck der Wirtschaftsverbände nicht zu beugen. Wenn das Parlament und die Stimmbevölkerung immer den Parolen von Economiesuisse gefolgt wären, dann hätte die Schweiz noch heute die Umweltgesetze der fünfziger Jahre.