Klimaschutz jetzt!

Hurrikan «Isabel» am Donnerstag an US-Ostküste erwartetAm 13. Dezember wurde meine Motion betreffend Minergie-P-Standard für alle Neubauten mit grossem Mehr an die Basler Regierung überwiesen. Schon im Septemper wurde der Regierungsrat mit zwei Vostössen von mir beauftragt: Motion zur Ergänzung der Kantonsverfassung mit Klimaschutzzielen und ein Anzug zugunsten Steuererleichterungen für Klimaschutz-Investitionen. Diese beiden Vorstösse sind ein Teil des Programmes „Klimaschutz jetzt!„, welches die SP Basel-Stadt am 11. Mai 2007 lancierte. Meine Motion für ein progressives System der emissions- und verbrauchsabhängigen Motorfahrzeugsteuer wurde bereits am 14. Februar 2007 vom Grossen Rat mit grosser Mehrheit an die Regierung überwiesen. Sie will weniger Steuern für sparsame Autos – mehr für Dreckschleudern. Am 18. Oktober 2007 habe ich mit einer zusätzlichen Interpellation Druck auf die Umsetzung dieser Motion gemacht.