Keine neue Staatsverschuldung!

Die Rechnung 2007 schliesst ausgezeichnet ab. Die rotgrün dominierte Regierung hat gute Arbeit geleistet. Die von bürgerlicher Seite angekündigte rotgrüne Katastrophe ist auch 2007 ausgeblieben. Die Basler Staatseinnahmen sind aber sehr stark konjunkturabhängig. Es gilt in guten Jahren vorzusorgen. Deshalb habe ich im Mai in einem Anzug die Schaffung eines Konjunkturfonds angeregt.

Zudem reisst die aktuelle Bankenkrise ein ziemliches Loch in die Staatsfinanzen. Wie hoch dieses Loch ist, will ich mit meiner Interpellation zu den Staatsfinanzen wissen. Ausgerechnet jetzt lancieren die bürgerlichen Parteien weitere Steuersenkungsinitiativen. Lesen Sie mehr über den Unterschied zwischen rotgrüner und bürgerlicher Steuerpolitik.