Keine Baselbieter Finanzverhältnisse!

bsbl_grDas Plakat gegen die 3. Basler Gewinnsteuersenkung gibt viel zu Reden. Es richtet sich nicht gegen die Baselbieter, aber gegen die bürgerliche Steuerpolitik unseres Nachbarkantons. Es gilt aus den Baselbieter Fehlern zu lernen. Dort hat sich die angebliche Entlastung der Wirtschaft als Eigentor entpuppt. Der Kanton Basel-Stadt sollte daraus lernen. Denn er prognostiziert ebenfalls Defizite: Basel-Stadt muss seine Schulen und Spitäler umbauen. Deshalb ist es falsch, die Gewinnsteuer weiter zu senken.

Die SP Basel-Stadt will keine Baselbieter Finanzverhältnisse. Deshalb hat sie gegen die Gewinnsteuersenkung das Referendum ergriffen. Damit stärkt sie die bis dahin vorsichtige und erfolgreiche Finanzpolitik der rotgrün dominierten Regierung.