JA zur Topverdienersteuer

Basel-Stadt ist in der Nordwestschweiz ein Steuerparadies für Topverdienerinnen und -verdiener. Während mittlere Einkommen durchschnittlich besteuert werden, geniessen Personen mit steuerbaren Einkommen von über 200’000 Franken tiefere Steuersätze als in jeder Baselbieter Gemeinde. Für die Steuergerechtigkeit ist das fragwürdig, unsere Verfassung schreibt die Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit vor: Wer mehr besitzt, hat auch eine grössere gesellschaftliche Verantwortung. Die Initiative handelt in diesem Geist, denn sie will die Einkommenssteuern auf Einkommen über 200’000 Franken leicht erhöhen. Betroffen ist davon nur das reichste Prozent der Bevölkerung. Da im Zuge des Basler Steuerkompromisses die Steuern insgesamt leicht gesenkt wurden, kommt die Initiative genau richtig, um die Ausfälle zu kompensieren. Damit verhindern wir einen Abbau des Service Public, der den Mittelstand und die Geringverdienerinnen und -verdiener treffen würde. Zudem bremst sie den schädlichen Steuerwettbewerb.

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