JA zur Anpassung des Waffenrechts

Mit dieser Vorlage passt sich das Waffenrecht der Schweiz dem der EU an. Die Änderung der Waffenrichtlinien ist Bestandteil des Schengen/Dublin-Abkommens.

Mit dem neuen Waffenrecht ändert sich relativ wenig. Wer in einem Schützenverein Mitglied ist, kann weiterhin die eigene Waffe bei sich halten und nutzen. Armeewaffen können nach Dienstende weiterhin behalten werden. Auch Jägerinnen und Jäger sind nicht betroffen. Lediglich bei der privaten Nutzung halbautomatischer Waffen mit grossem Magazin (z.B. dem Armeesturmgewehr 90) ändern sich einige Details. Wer eine solche Waffe besitzt, muss diese neu registrieren und nachweisen, dass er oder sie Mitglied eines Schützenvereins und/oder regelmässig als Sportschützin oder -schütze aktiv ist. Sprich: Wer eine halbautomatische Waffe mit grossem Magazin kaufen will, muss nachweisen, dass er oder sie diese regelmässig zu sportlichen Zwecken nutzt. Sammlerinnen und Sammler dürfen ebenfalls weiterhin Waffen besitzen, müssen diese aber registrieren und die sichere Aufbewahrung ihrer Waffen nachweisen. Zudem hat der Handel die Pflicht, sämtliche Waffenbestandteile zu markieren und damit rückverfolgbar zu machen.

Waffengesetze sind keine Schikane, sondern ein wirksamer Schutz der Bevölkerung vor Waffengewalt. Es besteht ein klarer Zusammenhang zwischen der Strenge des Waffengesetzes und der Anzahl Schusswaffentoter in einem Land. Bevor ab 1999 die Waffengesetze in der Schweiz verschärft wurden, gab es doppelt so viele Schusswaffentote. Besonders häufig sind Suizide und Vorfälle mit häuslicher Gewalt.

Ein NEIN ist somit unangebracht – ganz abgesehen davon, dass eine Nicht-Übernahme der Waffenrichtlinie die Schengen/Dublin-Mitgliedschaft der Schweiz gefährden würde und damit existenzielle Abkommen mit unseren Nachbarn ohne Not aufs Spiel setzt.