JA zum Basler Kompromiss zur SV 17

Die Abschaffung der privilegierten Besteuerung von Holdinggesellschaften, wie sie die OECD und die EU vorantreiben, ist im Grundsatz nach wie vor richtig und wichtig. Diese Vehikel wurden von Grosskonzernen zur massiven Steuervermeidung genutzt und haben den Einwohnerinnen und Einwohner vieler Länder innerhalb und ausserhalb Europas enorm geschadet.

Die Unternehmenssteuerreform III war der erste Anlauf des Bundesparlaments. Diese habe ich klar abgelehnt und bekämpft, denn sie trug die Handschrift der Wirtschaftsverbände und Konzerne. Im Gegenzug zur Aufhebung der Holdingbesteuerung sah man massive Steuersenkungen vor. Damit nicht genug: Rechte und bürgerliche Kräfte wollten sogar neue Steuersparvehikel einführen (u.a. die „zinsbereinigte Gewinnsteuer“), die zu neuen massiven Steuerausfällen auf dem Buckel der Allgemeinheit geführt hätten.

Mit der Steuervorlage 17 und insbesondere mit deren kantonalen Umsetzung in Basel-Stadt, über die wir am 10. Februar abstimmen werden, ist die Sache aber nun anders gelagert. Die Steuersenkungen werden begrenzt, und es werden nicht nur die Firmen, sondern auch die Bevölkerung entlastet. Die sozialen Ausgleichsmassnahmen, insbesondere für Familien und für alle mit tiefen und mittleren Einkommen sind gut gewählt. Dabei wird die Erhöhung Prämienverbilligungen von der öffentlichen Hand, jene Erhöhung der Familienzulagen von den Unternehmen bezahlt, die im Gegenzug von einer Senkung der Gewinnsteuern profitieren. Auf Bundesebene darf man nicht vergessen, dass die SV 17 bei ihrer Umsetzung die AHV massiv stärken würde – zum Wohle aller, insbesondere jener mit unteren und mittleren Einkommen. Sicher hätte man die Gewinnsteuersenkung noch etwas massvoller gestalten können – in Anbetracht der Kräfteverhältnisse ist das Ergebnis des Deals brauchbar, zumal die Ausfälle in Basel-Stadt verkraftbar sind und weder zu Leistungsabbau noch zu stärkerer Verschuldung führen werden. Mit einem NEIN werden wir nichts gewinnen.