Grüne Wirtschaft: Die Abstimmungskampagne ist lanciert!

gruene-wirtschaftDie folgende Rede habe ich anlässlich des Kampagnenauftakts für die Initiative „Grüne Wirtschaft“ am 28. Juni gehalten:

 

 

Eine Schuldenbremse für die Natur

Die Sozialdemokratische Partei hat am Samstag einstimmig beschlossen, die Initiative für eine Grüne Wirtschaft zu unterstützen.

Sie enthält im Grunde wenig Aufregendes. Eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft, das Setzen von Zielen und die regelmässige Berichterstattung über die Zielerreichung sind vernünftige Forderungen.

Die grösste Herausforderung ist zweifellos die Übergangsbestimmung. Es ist ein grosser Schritt für die Schweiz, den ökologischen Fussabdruck von heute 2.8 auf eins herunter zu bringen.

Und doch erachtet die SP diese Forderung als richtig. Die Schweiz setzt sich somit das Ziel, nur so viele natürliche Ressourcen zu verbrauchen, als nachwachsen können. Die Frist von 2050 ist vernünftig. Wir geben einer ganzen Generation Zeit, um es zu erreichen und der Politik und der Wirtschaft den Auftrag, stetig danach zu streben.

Was soll daran falsch sein? Früher oder später muss die Menschheit und somit auch die Schweiz dieses Ziel erreichen, sonst zerstören wir die Lebensgrundlage kommender Generationen. Schritt für Schritt.

Die Natur wird zerstört. Sie verschwindet global und oft unwiederbringlich.
Die Tragödie der Natur liegt darin, dass sie sich nicht in Geld messen lässt. Wäre es anders, bräuchte es diese Initiative nicht.
Könnte man die Natur in Franken und Rappen messen, würde die Schweiz zweifelsfrei feststellen, dass wir künftigen Generationen mit unserem Ressourcenverschleiss riesige Schuldenberge auftürmen und Kapital im Eilzugstempo vernichten. Wir würden feststellen, dass die Schweiz viel mehr ausgibt, als sie einnimmt. Das Parlament würde längst eine Schuldenbremse fordern.

Genau das macht die Initiative. Wir fordern eine Schuldenbremse für die Natur in der Verfassung.

Sie verwendet dazu das Instrument des ökologischen Fussabdrucks. Ein Besseres gibt es nicht.

Im Nationalrat habe ich gefragt, ob es jemand im Saal richtig findet, wenn die natürlichen Ressourcen übernutzt und zerstört werden. Wer das findet, möge die Hand erheben. Wenig überraschend, hat niemand die Hand erhoben. Das zeigt, wie selbstverständlich und naheliegend die Forderung ist, die Erneuerungsfähigkeit der Erde zu respektieren. Das muss die Maxime jeglichen Wirtschaftens sein. Ist sie es nicht, schafft die Wirtschaft sich selbst ab. Die Initiative setzt ein existentielles Ziel, ein hehres, ein langfristiges Ziel. Sie ist zweifellos verfassungswürdig.

Die Schweizer Wirtschaft wird davon profitieren. Geschlossene Stoffkreisläufe, Ressourceneffizienz, Recycling stärken die eigenen erneuerbaren Ressourcen und davon profitiert die Schweiz. Weniger Erdölimporte, weniger Ausbeutung der Meere, weniger Futtermittelimporte, weniger abgeholzte Wälder, das sind letztlich alles Entwicklungen, die der einheimischen Wirtschaft zu Gute kommen. Wenn einheimische Sonne, Wind, einheimische Stoffe und Futtermittel die Basis unseres Wirtschaftens bilden, fliesst weniger Geld ab und die Abhängigkeit von Importen aus politisch instabilen Ländern sinkt. Das ist auf der Linie der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik. Die SP hat erst vor wenigen Jahren die Cleantech-Initiative eingereicht und bewirkte damit langfristig, dass die Abhängigkeit der Schweiz von Energieimporten gesenkt wurde. Der Zubau von erneuerbaren Energien, ausgelöst durch diese Initiative, entspricht immerhin rund der Grössenordnung eines Atomkraftwerkes. Das ist ein Beitrag für eine grüne Wirtschaft, weitere werden folgen, wenn diese Initiative angenommen wird.

Beat Jans, dipl. natw. ETH, Umweltnaturwissenschafter, Nationalrat SP, Mitglied der UREK und der WAK