Gefahrenguttransporte durch Basel: Erledigt der Bund seine Hausaufgaben?

Auf der Nord-Süd-Achse werden im Bahnverkehr grosse Mengen gefährlicher Güter Transportiert. Dabei gibt es Hotspots, wie den Bereich des Badischen Bahnhofs in Basel. Dort rollen jährlich 9 Millionen Tonnen Gefahrgut über die Schienen. Grundsätzlich ist ein Transport gefährlicher Güter auf der Schiene sinnvoll, da dort das Unfallrisiko gegenüber der Strasse kleiner ist. Dabei müssen aber Massnahmen ergriffen werden, um den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen. Die kantonale Fachstelle des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt weist seit Jahren darauf hin, dass die Sicherheitssituation in Basel ungenügend ist – und stösst dabei beim Bund auf taube Ohren. Damit das UVEK die Situation endlich ernst nimmt, habe ich folgende Interpellation eingereicht:

„In Basel werden die transportierten Gefahrgutmengen bis zum Jahr 2030 auf der Nord-Süd-Achse um voraussichtlich 60 Prozent zunehmen. Im Bereich des Badischen Bahnhofs erwartet die Kantonale Fachstelle untragbare Personenrisiken und fordert Schutzmassnahmen wie Separierung der Geleise für Gefahrgut- und Personentransporte, Schutzmauern und Temporeduktionen. Anders der Bund: Die Risikoermittlung der Deutschen Bahn wurde mit einer veralteten Methode der SBB durchgeführt und weist eine Reihe von Mängeln auf, die zu einer Unterschätzung der Risiken führen. Noch mangelhafter ist die Screening-Methode des Bundes. Sie kommt zum Erstaunen der Basler Öffentlichkeit seit Jahren zum Schluss, dass die Gefahrguttransporte mitten durch Basel, kein aussergewöhnliches Risiko darstellen. In seiner Antwort auf die Interpellation 14.4232 hat der Bundesrat angekündigt, das Screening und die Risikoermittlung bis 2018 auf den neusten Stand zu bringen. In der Zwischenzeit hat die Deutsche Bahn im Rahmen des Projektes Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe-Basel dem BAV ein Plangenehmigungs-Dossier eingereicht, welches das Teilstück Basel ausbauen will, ohne ausreichende Sicherheitsmassnahmen für die erhöhten Risiken vorzusehen. Der Kanton Basel-Stadt hat deshalb Einsprache erhoben.

Der Bundesrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Risikoeinschätzung nimmt das BAV in Bezug auf die Teilstrecke Basel der Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe-Basel vor?

2. Beruft sich das BAV dabei auf die alten, ungenügenden Screening- und Risikoermittlungsverfahren? Wenn Ja, warum?

3. Warum unterscheiden sich die Risikoeinschätzungen des Kantons und des BAV so stark?

4. Trägt die Risikoeinschätzung des Bundes dem Schutz der Basler Bevölkerung vor tödlichen Katastrophen mit Gefahrengütern angemessen Rechnung? Wenn Ja, mit welcher Begründung?

5. Wann wurde die DB-Strecke im Kanton BS zuletzt überprüft? Zu welcher Einschätzung kam das BAV bezüglich Stand der Technik beim Badischen Bahnhof (z.B. Entwässerung)?

6. Warum braucht der Bund so lange, um die Screening- und Risikoermittlungsverfahren auf den Stand der neusten Erkenntnisse zu bringen? Wann wird der Kanton Basel-Stadt einbezogen?

7. Erwachsen dem Kanton Basel-Stadt durch die schleppende Anpassung der Screening- und Risikoermittlung Nachteile in Bezug auf den Schutz vor gefährlichen Unfällen mit hochtoxischen und explosiven Gütern?“