Die Schweiz wird zugebaut

MARTI

Rede zur Revision des Raumplanungsgesetzes (indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative)

„Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrte Frau Bundesrätin, geschätzte Damen und HerrenDie Schweiz wird zugebaut: ein Quadratmeter Grünfläche pro Sekunde, zehn Fussballfelder pro Tag; in einem Jahr ist es sage und schreibe dreimal die Fläche des Hallwilersees. Diese Grünfläche wird unter Einkaufszentren, Siedlungen, Parkplätzen begraben. Das ist nicht zukunftsfähig, allein schon aufgrund der schieren Menge der Überbauungen. Es ist aber noch schlimmer, denn die Art und Weise, wie überbaut wird, ist zuweilen chaotisch, und sie ist nicht nachhaltig. Ungeeignete Flächen werden deshalb überbaut, weil geeignetes Bauland gehortet wird; erschlossene, geeignete Gebiete werden ausgespart. Stattdessen wird am Rand zerstückelt und nicht nachhaltig gebaut.

Wir haben ein riesiges Problem bei der Raumplanung. Die Raumplanung spielt in der Entwicklung unseres Landes eine Statistenrolle. Die treibenden Kräfte sind andere. Es sind nicht zuletzt die Einnahmen der Gemeinden, die dafür sorgen, dass rasch gebaut wird, statt dass wir unsere Heimat anschauen und schauen, wie wir sie planen wollen.
Das Gesicht der Schweiz, unsere Landschaft, verändert sich in rasendem Tempo. Wir verlieren nach und nach das, was wir als Heimat kennen. Wir verlieren auch unsere Ernährungsgrundlage. Wenn die Bautätigkeit so weitergeht, dann haben wir, wie das ARE hochgerechnet hat, in vierhundert Jahren in der Schweiz kein Kulturland mehr. Deshalb richte ich auch einen Aufruf an die bäuerlichen Vertreter in diesem Saal: Wir reichen Ihnen hier die Hand, um dieses Problem mit Ihnen anzupacken. Wir brauchen jetzt Lösungen. Ich verstehe die SVP wirklich nicht. Wir können nicht hingehen und sagen: Es gibt keinen Handlungsbedarf, wir machen jetzt einfach nichts.

Die SP sieht hier ganz klar grossen Handlungsbedarf. Sie hat die Landschafts-Initiative von Anfang an unterstützt. Erstaunlicherweise ist die Landschafts-Initiative nicht nur sehr breit abgestützt, sondern sie findet auch sehr viele Sympathien unter den Fachleuten, unter den Raumplanern; sogar von Avenir Suisse werden die Ideen der Landschafts-Initiative begrüsst.
Sie hat auch Nachteile, und deshalb hat der Ständerat eine andere Lösung vorgesehen. Auch diese Lösung wird von der SP begrüsst. Wir halten sie sogar für noch konsistenter und wirksamer als das, was die Urheber der Landschaftsinitiative wollen. Für die SP ist deshalb völlig klar, dass wir auf das Geschäft eintreten wollen. Wir bedauern, dass die UREK des Nationalrates den ständerätlichen Vorschlag verwässert und verschlechtert hat. Immerhin ist aber auch die UREK klar dafür, dass wir jetzt handeln und der Raumplanung den nötigen Stellenwert geben, damit unsere Heimat nicht kaputtgebaut wird.

Zum Rückweisungsantrag der BDP-Fraktion: Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, wenn man sagt, das, was jetzt die UREK hier vorgelegt habe, sei als Paket noch nicht ausgereift; da gebe ich den Antragstellern Recht. Aber ich teile die Einschätzung nicht, dass wir es mit einer Subkommission besser machen. Wir haben es zehn Monate lang versucht – es ist nicht einfach, das Geschäft in dieser Kommission zu behandeln. Aber lassen wir das jetzt, entscheiden wir jetzt. Die wichtigen Entscheide können wir heute fällen; diese werden die Arbeit dann vorspuren. Der Ständerat kann dann auf dieser Grundlage weiterarbeiten.
Bedenken Sie etwas, Herr Grunder: Seit diese Initiative 2007 lanciert wurde, wurde in der Schweiz die Fläche des Vierwaldstättersees verbaut. Deshalb ist es doch nicht möglich – auch gegenüber den Initianten -, dass wir das Geschäft weiter verschleppen. Wir brauchen bald klare Änderungen, um der Raumplanung in diesem Land den nötigen Stellenwert zu geben. Wir bitten Sie einzutreten, nicht zurückzuweisen und unseren Anträgen zu folgen. “

Beat Jans, Nationalrat SP BS