Der Nationalrat – Selbstbedienungsladen der Bauernlobby

2016-09-interviewagrardebatte

Beim Bundesbudget wird gekürzt, das bedeutet Abbaumassnahmen bei den Staatsausgaben. Auch die Landwirtschaft sollte ihren Teil dazu leisten, wenn es nach dem Vorschlag des Bundesrates gegangen wäre. Dieser hätte das Agrarbudget auf dem heutigen Stand von 13.3 Milliarden Franken belassen und so 514 Milliarden für den Zeitraum von 2018 bis 2021 eingespart.

Doch die Bauernlobby im Nationalrat ist mächtig – Des Bauernverbandes Wünsche sind für seine zahlreichen Vertreterinnen und Vertreter aus SVP, CVP, BDP und Teilen der FDP Befehl. Nachdem sie die aktuellen Spar- und Abbaurunden im Bundesbudget durch ihr fiskalpolitisch verantwortungsloses Handeln (z.B. bei der Unternehmenssteuerreform III) erst verursacht hatten, lehnten sie heute die bescheidene Sparmassnahme bei der Landwirtschaft kategorisch ab. Jetzt muss der Betrag woanders gekürzt werden – etwa bei Bildung, internationaler Zusammenarbeit oder im Sozialbereich. Die Klientelpolitik der Bauernlobby findet auf Kosten der Allgemeinheit statt. Das kann nicht in unserem Sinne sein.

Den Beitrag des SRF (mit einem Kurzinterview) können Sie hier ansehen.

Meinen vollständigen Bericht im Namen der Fraktion finden Sie hier.