Bürgerliche Mehrheit verschleudert Bundesgelder

wakEigentlich sollte es in der letzten Sitzung der Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrates (WAK-N) um die Ausgestaltung der Unternehmenssteuerreform III gehen. Die neue rechtsbürgerliche FDP/SVP-Mehrheit hat daraus aber ein wahres Steuergeschenk-Festival für ihre Klientel gemacht. In nicht zu bremsendem Übermut haben sie Steuerausfälle im Rahmen von 4 Milliarden beschlossen. Die Stempelsteuer, die pro Jahr Einnahmen von 2,3 Milliarden bringt, wurde gleich komplett abgeschafft.

Die Krönung bildete ein Steuergeschenk von 400 Millionen Franken pro Jahr an Bauern, die ihr Land verkaufen. Künftig müssen sie Gewinne daraus nicht mehr versteuern. So etwas habe ich in meiner ganzen Politkarriere noch nicht erlebt. Über die Entscheide der WAK-N berichtete die Basellandschaftliche Zeitung. Die SP-Fraktion hat zudem eine Medienmitteilung publiziert.