BaZ-Artikel zum Zustand der Mitteparteien

Mitteparteien_SeiltanzAnpassen und Aussitzen

In der Mitte zu stehen, kann ein Lebensgefühl sein, oder ein Bewertungsresultat, aber nie und nimmer ein politisches Programm. Die Wahlniederlagen der klassischen Mitteparteien sind eine Folge des krampfhaften Versuches sich den Mehrheitsmeinungen anzupassen. Es fehlt ihnen offensichtlich der Wille, Probleme wirklich anzupacken.

Remo Gysin galt als pointiert linker Nationalrat. Im Rating der NZZ landete er regelmässig nahe bei einer Minus Zehn. Das ist am linken Ende der Skala. Links von Remo kam eigentlich nur noch die Wand. Wenn man ihn fragte, in welchem Spektrum er sich selber sehe, sagte er süffisant: „Ich politisiere in der Mitte. Die Mitte ist da, wo ich stehe. Was kann ich dafür, dass so viele Nationalräte rechts von mir stehen?“ 

Abstimmungssieger
Die CVP ist stolz darauf eine Mittepartei zu sein. Sie brüstet sich seit Jahren damit, am meisten Abstimmungen zu gewinnen. Abstimmungssiege sind quasi ihr Programm. Das wirkt auf den ersten Blick beeindruckend. Auf den zweiten Blick wirft es Fragen auf. Wie kommt eine Partei zu möglichst vielen Abstimmungssiegen? Richtet sie ihr politisches Programm nach der Stimmung im Volk aus? Da die Meinung der Mehrheit erst nach den Abstimmungen feststeht, muss eine Partei, die Abstimmungen gewinnen will, vage bleiben. Sie kann kein profiliertes Parteiprogramm formulieren und politische Projekte nicht konsequent vorantreiben. Für Nichtmitglieder der CVP ist es deshalb schwierig herauszufinden, wohin die CVP eigentlich will. Sie sagt, sie wolle die Familie entlasten. Viele Vorstösse der SP zu dieser Frage lehnte sie aber ab, – wahrscheinlich aus Angst vor einer Abstimmungsniederlage. 

Wundertüten
Ähnlich geht es der FDP. Fulvio Pelli, ihr Präsident, verkündete kürzlich die Wende seiner Partei in der Energiepolitik. Das liess die Journalisten aufhorchen. Die FDP galt als klar atomfreundlich. Dann aber lieferte Pelli die Begründung: Die Atomkraft sei nicht mehr mehrheitsfähig! Das ist, mit Verlaub, die schlimmste aller Haltungen. Weil es keine ist. Jeder Politiker darf und soll seine Meinung ändern, wenn er etwas dazu gelernt hat. Auch Betroffenheit kann ein Motiv sein. Er kann auch auf seinem Standpunkt sitzen bleiben. Aber etwas kann er nicht: seine Meinung nur deshalb ändern, weil sie die andern auch ändern. So wird er zur politischen Wundertüte. 

Umweltpolitische Absenz
Seither hört man nichts mehr von der Leitung der FDP in Sachen Energiepolitik. Die angekündigte Energiewende findet nicht statt. Die Kostendeckende Einspeisevergütung hat in Deutschland zu einem rasanten Anstieg der Erneuerbaren Energien von vier auf sechzehn Prozent geführt. Von Exponenten der Schweizer FDP wird sie aber als wirkungslose Subvention bezeichnet. Die Lenkungsabgabe auf Strom ebenso. Weder die  Einspeisevergütung noch die Lenkungsabgaben sind Subventionen. Es sind erfolgreiche von den Verursachern bezahlte Instrumente zur Korrektur der Kostenunwahrheiten im Energiesektor. Die FDP, einst Pionierin, hat in Sachen Umweltpolitik schlicht aufgehört zu denken. Kein Wunder verliert sie massiv Wähler an die Grünliberalen. 

Liberale Beliebigkeit
Womit wir bei einer weiteren Partei wären, die sich Mittepartei nennt, den Grünliberalen. Diese sind in umweltpolitischen Fragen erstaunlich unliberal. Sie haben zumindest in Basel Vorstösse eingereicht, die den Staat mit enormer Macht ausstatten würden. Auch ihre Vorstösse zur Migration lassen jedem liberalen Geist das Herz gefrieren. Wer nicht rasch deutsch lernt, hat die Schweiz umgehend zu verlassen. Die Grünliberalen gewinnen aber trotzdem Wähleranteile. Das beweist, dass sich in diesen Tagen jeder liberal nennen kann und will. Poltische Erfolge holt er sich aber eher mit dem Gegenteil.
 
Entscheide vertagen
Noch etwas anderes „zeichnet“ die Mitteparteien, aber auch die SVP in Bern, „aus “: die Kunst des Aussitzens. Wenn die Bevölkerung auf unerhörte Managerlöhne sauer ist, dann rufen alle Parteien nach Massnahmen. Beschliessen wollen die meisten aber keine. Die Abzockerinitiative wurde vor sich hergeschoben wie eine heisse Kartoffel. Hauptsache sie kommt erst nach den Wahlen. Nachdem die UBS Staatsgelder kassiert hatte um ihr Überleben zu sichern, versprachen die Parteien rasche Abhilfe. Bankenregulierung sollte diesem  künftig vorbeugen. Jetzt, da nach geschlagenen drei Jahren endlich die ersten Vorschläge auf dem Tisch liegen, werden diese allen Ernstes als überhastet bezeichnet. In der Energiepolitik droht das selbe. Fukushima hat den Glaube an die Sicherheit der Atomkraftwerke bis auf die Knochen erschüttert. Und alle Parteien geben vor, etwas gelernt zu haben. Aber werden sie auch etwas ändern? Oder doch nur auf Zeit spielen? Am 8. Juni findet die nationalrätliche Atomdebatte statt. Dann werden wir sehen, wer bereit ist zu entscheiden. 

1.6.2011 Beat Jans für die Basler Zeitung