Nachfolgend finden Sie den entsprechenden Artikel aus der Basler Zeitung vom 22.09.2020.
Mit einer Temporeduktion für Lastwagen will der Kanton Basel-Stadt den Lärm an der Osttangente dämmen. Das Bundesamt für Strassen hält diese Massnahme aber für wenig wirksam und verärgert damit Basels Verkehrspolitiker.
Seit Jahren setzen sich die Anwohner für einen besseren Lärmschutz an der Osttangente ein. Das Bundesamt für Strassen (Astra) hat zwar zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt ein Lärmschutzprojekt ausgearbeitet. Dem Grossen Rat ging dies aber zu wenig weit: Im Mai dieses Jahres sprach er rund 4 Millionen Franken für weitere Massnahmen. Zu diesen gehören etwa Lärmschutzwände an der Schwarzwaldallee und der Galgenhügel-Promenade oder der Einbau von 1900 Schallschutzfenstern. Das Parlament beschloss zudem, dass sich der Regierungsrat auf Bundesebene für eine Temporeduktion von 80 auf 60 Stundenkilometer für Lastwagen einsetzt.
Mit einem Brief ans Astra von Ende Juni kam die Regierung diesem Auftrag nach. Die Antwort darauf fiel aber anders aus als in Basel erhofft. Das Astra hält am geplanten Lärmschutzprojekt fest. «Weitere, darüber hinausgehende Massnahmen dürften weder notwendig noch begründet sein», heisst es in einem Schreiben an die Regierung vom 11. August, das der BaZ vorliegt. Ein Abweichen von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit sei nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Damit die Geschwindigkeit herabgesetzt werden könne, müsse der Nachweis erbracht werden, dass dies nötig, zweck- und verhältnismässig sei. Das Astra befürchtet, dass eine Temporeduktion zu Ausweichverkehr führen könnte und weist auch auf die signalisationstechnischen Schwierigkeiten hin: «Auf Autobahnen werden grundsätzlich keine abweichenden Höchstgeschwindigkeiten für bestimmte Fahrzeugarten signalisiert.»
Vorstösse in Basel und Bern
Lisa Mathys hat sich als Mitglied der grossrätlichen Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) stark für eine Temporeduktion eingesetzt, weil dies aus ihrer Sicht eine einfache, effiziente und erst noch günstige Massnahme wäre, um den Lärm an der Quelle zu bekämpfen. Umso mehr ärgert sich die SP-Politikerin nun über die abschlägige Antwort des Astra. Sie spricht gar von einem «Riesenaffront gegenüber der Stadtbevölkerung», die seit Jahren unter dem massiven Lärm leide. Insbesondere das Argument des Ausweichverkehrs sei nicht nachvollziehbar. Sie ist überzeugt, dass Lastwagenchauffeurinnen und -chauffeure lieber mit 60 Stundenkilometern auf der Autobahn fahren als mit 50 oder gar 30 Stundenkilometern durch die Quartiere.
«Wir akzeptieren die Haltung des Astra nicht und kämpfen auf jeden Fall weiter», sagt Mathys. In einem soeben eingereichten Anzug, der von fast allen Uvek-Mitgliedern unterschrieben wurde, bitte sie die Regierung, die Wirkung einer Temporeduktion auf 60 Stundenkilometer nachzuweisen und erneut beim Astra vorstellig zu werden. Eine andere Möglichkeit wäre für sie, dass sich die Regierung beim Astra für einen Pilotversuch bewirbt, um den Praxisnachweis zu erbringen.
Parallel zum Vorstoss im Grossen Rat macht SP-Nationalrat und Regierungskandidat Beat Jans mit einer Interpellation auch in Bern Druck. Er möchte vom Bundesrat wissen, wieso das Astra den Nutzen einer Temporeduktion bestreite und ob man bereit sei, diese nach erbrachtem Nachweis des Kantons Basel-Stadt umzusetzen. Die Teilstrecke Hochbergstrasse bis Gemeinschaftszollanlage sei seit einem Jahr, der Abschnitt Horburgbrücken seit 2007 mit 60 signalisiert: «Ist damit nicht der Beweis erbracht, dass die Temporeduktion funktioniert?», fragt Jans. Und weiter: «Ist der Bundesrat bereit, das Tempo für Lastwagen oder für alle Fahrzeuge wenigstens auf bestimmten Teilstrecken – zum Beispiel auf dem Abschnitt zwischen Schwarzwaldtunnel bis Prattler Tunnel – zu senken?»