4 mal JA zu den Wohninitiativen

Gleich vier Abstimmungen zum Thema Wohnen stehen am 8. Juni in Basel-Stadt an. Ich empfehle aus voller Überzeugung ein JA zu allen Vorlagen!

-Die Initiative „Recht auf Wohnen“ verankert, wie ihr Name schon sagt, das Grundrecht auf Wohnen in der Kantonsverfassung. Damit setzt er den Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auf Kantonsebene um.

-Die Wohnschutzinitiative will Mieterinnen und Mieter vor Luxussanierungen schützen und sanfte ökologische Sanierungen durch Anreize fördern. Das bringt nicht nur den Mieterinnen und Mietern Schutz vor Vertreibung, sondern ermöglicht auch eine ökologische und nachhaltige Sanierungspraxis beim Wohnhausbestand in Basel-Stadt. Dazu

– Die Initiative „Mieterschutz beim Einzug“ führt die so genannte Formularpflicht ein, die es in anderen Kantonen gibt. Damit würde es für Vermieterinnen und Vermieter obligatorisch, neu einziehenden Mieter*innen den bisherigen Mietzins mitzuteilen. Das schützt neue Mietparteien vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen. Anständige Vermieter haben dabei nichts zu befürchten.

– Die Initiative „Mieterschutz am Gericht“ trägt der Tatsache Rechnung, dass das Machtverhältnis zwischen Mieter*in und Vermieter*in in der Regel extrem ungleich ist. Damit auch weniger vermögende Mietparteien ihr Recht einklagen können, werden die maximalen Verfahrenskosten bei Mietstreitigkeiten gedeckelt.