Rede zum Atomausstieg

MARTIHerr Nationalratspräsident, Frau Bundesrätin, geschätzte Damen und Herren

Wir haben heute einen historischen Entscheid gefällt. Das ist eine gute Nachricht für dieses Land. Denn ein rascher geordneter Ausstieg ist mehr als ein Gebot der Sicherheit. Er ist eine riesige Chance, ein wirtschaftliches Erfolgsrezept. Für die Totengräberstimmung, welche Economie Suisse verbreitet, gibt es keinen Grund. Der Ausstiegsbeschluss von 2000 hat in Deutschland bis heute über 300’000 Arbeitsplätze geschaffen. Bis 2020 rechnet die Deutsche Regierung mit 500’000. Begeben wir uns auf diesen Weg. Die Zukunft unserer Wirtschaft ist erneuerbar. 

Dem soeben beschlossenen Ziel des Ausstiegs müssen jetzt konkrete Taten, konkrete Entscheide folgen. Wenn Ihnen die Versorgungssicherheit wirklich ein Anliegen ist, dann beschliessen Sie nun Massnahmen, welche die Energiewende rasch und nachhaltig ermöglichen. 

Die SP hat in ihrer Raodmap aufgezeigt, wie sich der Atomausstieg bis 2025 realisieren lässt, ohne dass neue Gaskraftwerke gebaut oder unsere Versorgungssicherheit aufgeben werden müssen. Aus Sicht der SP stehen folgende Schritte im Vordergrund. 

1. Investitionssicherheit für Sonnenenergie nach Deutschem Modell. Bayern produziert bereits 5% seines Stroms aus Photovoltaik und will diesen Wert in wenigen Jahren verdoppeln. Das kann die Schweiz auch. Dazu müssen wir die Warteliste der KEV endlich freigeben und den Deckel anheben.
2. Als Zweites brauchen wir eine Wärmekraftkopplungs-Strategie. Wenn die fossilen Grossfeuerungen der Schweiz zur Stromproduktion umgerüstet werden, können wir den Strom mehrerer AKWs ersetzen und zwar dann, wenn wir ihn am meisten brauchen, im Winter. 
3. Drittens müssen die Elektroheizungen durch Solarwärme oder Wärmepumpen ersetzt werden. Auch diese Massnahme bringt im Winter grosse Einsparungen.
4. Viertens soll sich die Energieeffizienz lohnen. Das Effizienzpotential liegt 25 TWh. Das entspricht ziemlich genau der Produktionsmenge der Schweizer Atomkraftwerke. Um dieses abzuholen brauchen wir eine Lenkungsabgabe , einen Effizienzfonds oder eine Einsparquote, wie in England oder Italien. Wichtig ist, DASS Sie Effizienz- Massnahmen beschliessen. Denn die Stromverschwendung muss ein Ende haben. 
5. Schliesslich gilt es den Ausbau der Stromnetze und ihre Integration in Europa voranzutreiben.

Die SP hat verschiedene Vorstösse eingereicht. Wir bitten Sie diese zu überweisen. Wir freuen uns, dass auch viele Vorstösse von Bürgerlicher Seite eingereicht wurden, welche die nötigen Schritte zum erfolgreichen Umstieg möglich machen.
Wir empfehlen Ihnen unter den bürgerlichen Motionen namentlich die Motion der BDP Ersatz Elektroheizungen, die Motion Grunder, Ersatz fossiler Grossfeuerungen, Motion Bäumle Förderung erneuerbarer Energien und die Motion Noser zu den Effizienzstandards zu überweisen.

An der Atomkraft verdienen heute wenige Stromkonzerne. Vom Umstieg auf Effizienz und Erneuerbare werden viele profitieren: Landwirte, Planerinnen, Sanitäre, Elektriker, Hausbesitzerinnen, Gewerbetreibende, in der ganzen Schweiz. Die Energiewende nützt allen statt nur wenigen. Und sie ist die Voraussetzung, dass die Schweiz bei der Entwicklung der Zukunftstechnologien den Anschluss nicht verliert. Das einzige, was es für eine erfolgreiche Energiewende braucht, sind verantwortungsvolle und entschlussfreudige Politiker. 

(Beat Jans am 8. Juni 2011 vor dem Nationalrat, schriftilche Variante, die mündliche Rede wich leicht von dieser Version ab).