Zur Reform(un)fähigkeit der Schweiz – Auftritt bei BaZ-Standpunkte

Auftritt in der Sendung „BaZ-Standpunkte“ vom 26.3.17: Screenshot Website SRF

Letzten Sonntag habe ich in der Sendung „BaZ-Standpunkte“ zum Thema der Reformfähigkeit der Schweiz mit Regine Sauter (FDP ZH), Alfred Heer (SVP ZH) und Dominik Feusi (Bundeshausredaktor BaZ) diskutiert.

Niederlagen der Rechtskonservativen: Schuld der Stimmbevölkerung?
Nach ihrem katastrophalen Schiffbruch bei der Unternehmenssteuerreform III (die ungefähr drei Milliarden Franken von der Bevölkerung zu Unternehmen und Grossaktionären umverteilt hätte) und ihrer Niederlage bei der Altersvorsorge 2020 im Parlament, versuchen die Rechten, die Schweiz für reformunfähig zu erklären und stellen grosse Teile der Bevölkerung wahlweise als egoistisch (Babyboomer-Generation bei der Altersvorsorge) oder ahnungslos (Laut Alfred Heer die gesamte Bevölkerung bei der USR III) dar. Im Schweizer System der direkten Demokratie können Reformen aber nur mit und nicht gegen die Bevölkerung gemacht werden.

FDP: Machtpolitik statt Kompromisse
Es ist auffällig, dass nebst der selten kompromissbereiten SVP auch die FDP sich mehr und mehr von gemeinsamen politischen Lösungen verabschiedet. Offenbar nicht lernfähig aus der Niederlage beim Powerplay in Sachen USR III haben FDP und SVP im Nationalrat auf Anleitung des Arbeitgeberverbandes versucht, eine einseitige Abbauvorlage auf Kosten der Bevölkerung durchzudrücken. Das ist ihnen letztlich nicht gelungen, weil sie im Ständerat keine Mehrheit haben. Wir müssen uns im Klaren sein, dass die Zeit der staatstragenden FDP vorbei ist. Die Rechten haben in ihrem Machtrausch jedes Mass verloren.

AV 2020: Harter, aber notwendiger Kompromiss
Die AV 2020 ist nicht einfach ein Sieg der Linken, sondern ein hart erkämpfter Kompromiss. Wir haben viel für diese Reform bezahlt: Das Rentenalter der Frauen wird um ein Jahr erhöht und die Renten in der zweiten Säule um 12 Prozent gesenkt. Mit dem Ergebnis der Altersreform 2020 sind aber zwei wichtige Schritte gemacht: Die AHV ist bis 2030 garantiert gesichert, und die Rentenzusammensetzung erfährt eine leichte Verschiebung von den maroden Pensionskassen hin zur soliden AHV. Zudem wird das Rentenalter flexibilisiert und der Koordinationsabzug gesenkt, was insbesondere Frauen zugute kommt. Zudem ist das Rentenalter 67 bis auf weiteres vom Tisch. Das ist wichtig, denn so lange ü50-Jährige selbst bei besten Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben, ist eine Erhöhung des Rentenalters Treibstoff für deren sozialen Abstieg.

Kaufkraft stärken für eine solide Wirtschaft
Die Basis unserer Wirtschaft sind die arbeitende Bevölkerung und die kleinen Unternehmen, die für Nachfrage sorgen. Diese stärkt man nur, wenn ihre Kaufkraft erhalten bleibt. Wer wie die FDP und die SVP Geld von unten nach oben umverteilt, schadet der Mehrheit der Bevölkerung und langfristig auch der wirtschaftlichen Entwicklung.

 

Die Sendung können Sie hier ansehen.