Umwelt- und Energiepolitik

Muess eigetlech gäng aues verhimmuheilanddonneret sy?
Mani Matter

Wir haben die natürlichen Ressourcen von unseren Nachkommen nur geliehen und doch zerstören wir sie laufend.

Die Energieversorgung ist in einer Sackgasse. Die Schweiz ist zu 80% Energiequellen abhängig, die keine Zukunft haben. Atomkraft, Erdöl und Erdgas setzen uns unnötig dem Risiko von gewaltigen Umweltkatastrophen aus, machen uns abhängig vom Ausland und sind endlich. Je schneller wir aus der Sackgasse auf den Weg einer nachhaltigen Energieversorgung finden, desto besser für die Schweiz, desto besser für unsere Nachkommen. Dafür setzte ich mich schon als Schüler ein. Dafür engagierte ich mich seit ich in der Politik bin, dafür werde ich weiter kämpfen.

Heute erst recht. Denn inzwischen wissen wir, dass die erneuerbaren Energien nicht nur in genügenden Masse vorhanden sind, sondern dass sie wirtschaftlich konkurrenzfähig sind. So werden weltweit mehr Kraftwerke gebaut, die erneuerbaren Energiequellen nutzen als fossile oder nukleare. Die Schweiz hinkt beim Zubau von Sonnen oder- Windkraftwerken und auch bei der Energieeffizienz vergleichbaren Ländern immer noch hinter her.

Ebenso beunruhigend ist der globale Rückgang der Artenvielfalt, der auch in der Schweiz fortschreitet. Er führt zur Auslöschung von Lebewesen, zu denen wir Sorge tragen müssen, weil sie ein Teil unserer Mitwelt sind und wie wir Menschen eine Daseinsberechtigung haben. Mit der Biodiversität verarmt unser Naturkapital, das voller Ökosystemdienstleistungen, voller Inspiration und voller Werte steckt, die wir künftigen Generationen entziehen.

In den kommenden vier Jahren stehen für mich folgende Ziele im Vordergrund:

Energiewende vorantreiben und sozial gestalten
Das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie des Bundesrates ist noch nicht unter Dach und Fach. Ich werde gegen alle Verwässerungsversuche ankämpfen. Nächste Legislatur wird auch das zweite Massnahmenpaket in die Räte kommen. Ich bin überzeugt, dass ein Sparbonus (Lenkungsabgabe) der richtige Weg ist um die Energiezukunft der Schweiz auf einen nachhaltigen Weg zu bringen. Dieser soll auf allen fossilen Brenn- und Treibstoffen, also auch auf Benzin eingeführt, langsam, aber konsequent erhöht werden, damit er die gewünschte Lenkungswirkung entfalten und die Wirtschaft sich darauf einstellen kann. Und er soll vollumfänglich und staatsquotenneutral an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückerstattet werden. Das bringt wirtschaftlich aber auch sozial die besten Resultate, weil untere Einkommensklassen von der Rückverteilung des Bonus am meisten profitieren (Link zu SES-Artikel.

AKWs abschalten
Die Atomkraftwerke sind nicht nur eine Gefahr, sie sind auch wirtschaftlich ein gewaltige Belastung für unsere Nachkommen. Eine Lösung für die Entsorgung der hochradioaktiven Abfälle ist immer noch nicht in Sicht, obwohl die Atomlobby uns versprochen hatte, alle AKW abzustellen, wenn sie bis 1985 keine Lösung gefunden hätten. Die Kosten für Entsorgung und Rückbau der AKWs sind nicht gedeckt. Das wird die Steuerzahlenden noch Millarden kosten. Es ist allerhöchste Zeit die Laufzeit der AKW zu befristen. Höchste Zeit diesem ökologischen und ökonomischen Blindflug ein Ende zu setzen. 45 Jahr sind genug. Dafür werde ich mich einsetzen . Die Energiestrategie hat bisher keine Befristung der AKW-Laufzeiten vorgesehen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das korrigiert wird.

Keine Agrarpolitik gegen die Natur
Immer noch werden in der Schweiz Seen künstlich belüftet, Pestizidgrenzwerte im Grundwasser überschritten und Naturräume zerstört, weil die Landwirtschaft in vielen Gebieten zu intensiv wirtschaftet, während sie in Bergregionen zum Teil aufgegeben wird. Die Agrarpolitik 2014-2017 ist der richtige Weg um diesen Fehlentwicklungen zu begegnen ohne die landwirtschaftliche Produktion zu schwächen. Die Versuche des Bauernverbandes, das Rad wieder zurückzudrehen, will ich verhindern. Ich werde mich für eine Fortsetzung der Agrarpolitik einsetzen, die den künstlichen Widerspruch zwischen Lebensmittelproduktion und Ökologie aufhebt und naturnah produzierenden Bauernfamilien in der Schweiz eine Zukunft gibt.

Landschaftsschutz in der Raumplanung
Stopp der Zersiedelung. Ich habe mich schon bei der letzten Revision des Raumplanungsgesetzes dafür eingesetzt, dass der Verschwendung von Bauland Einhalt geboten wird und habe mitgeholfen eine Rückzonungspflicht und eine Mehrwertabgabe auf Planungsgewinnen einzuführen. Diese Stossrichtung muss fortgeführt und konsequent umgesetzt werden. Als Stiftungsratsmitglied der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz bin ich bestens vernetzt und werde mich weiter gegen die Verschandelung unserer einzigartigen Heimat einsetzen.

Internationale Klimaziele einhalten
Das Weltklima darf sich nicht mehr als zwei Grad erwärmen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Schweiz ihren Beitrag leistet, damit dieses Ziel erreicht wird. Dabei muss sie vermehrt auch die Finanzen ins Visier nehmen. Die institutionellen Anleger (Pensionskassen, AHV SUVA und SNB) der Schweiz verfügen über mehr als 1000 Milliarden Schweizer Franken. Dieses Geld soll nachhaltig angelegt werden. Ethisch verwerfliche und umweltzerstörende Investitionen, wie die Förderung von fossilen Brennstoffen sollen ausgeschlossen werden.

Keine Art darf aussterben
Der Aktionsplan Biodiversität des Bundesrates soll umgesetzt werden und nicht an der Finanzierung scheitern. Die Schweiz braucht ein Netz an Naturschutzgebieten und eine gezielte Stärkung artenreicher Elemente in der Landwirtschaft. Der Rückgang der Artenvielfalt ist ein unumkehrbarer Prozess. Wir dürfen die Biodiversität nicht kurzfristigen Interessen opfern, deshalb werde ich diesem Aspekt in der nächsten Legislatur grosse Aufmerksamkeit beimessen.