Steuer- und Wirtschaftspolitik

Dene wo’s guet geit,
giengs besser,
giengs dene besser,
wo’s weniger guet geit
Mani Matter

In den kommenden vier Jahren stehen für mich folgende Ziele im Vordergrund:

Die Steueranteile der Unternehmen sichern
Ich werde dagegen kämpfen, dass die Unternehmenssteuerreform III die Unternehmen auf Kosten der Haushalte entlastet. Die Aufhebung der kantonalen Sonderregime für Statusgesellschaften ist richtig. Sie soll aber einnahmeseitig gegenfinanziert werden – und zwar durch die Unternehmen und Aktionäre. Auf keinen Fall darf die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital oder eine als ‚zinsbereinigte Gewinnsteuer’ kaschierte Steuersenkung eingeschleust werden.

Den Finanzmarkt bändigen
Das Finanzmarktstrukturgesetz, das Finanzdienstleistungsgesetz und das Finanzinstitutsgesetz werden reformiert. Diese Reformen sollen nicht zu unnötigem Papierkrieg und Schikanen führen. Aber sie sollen sicherstellen, dass der Finanzmarkt transparent funktioniert, die KonsumentInnen nicht verschaukelt werden und dass der Staat dank verschärften Eigenmittelvorgaben keine Bank mehr retten muss. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln soll so eingedämmt werden dass sie nicht mehr zu Hunger und unerklärlichen Preisausschlägen führt.

Steuerschlupflöcher stopfen
Die Schweizer Banken sollen kein Fluchthafen für unversteuerte Gelder mehr sein. Nur so kann die Finanzbranche der Schweiz mit ihren zahlreichen Arbeitsplätzen international erfolgreich bestehen. Anstatt eine Zahlstellensteuer einzuführen soll der Automatische Informationsausgleich auch für Schweizer Vermögen und auch gegenüber Schweizer Steuerbehörden gelten. Die ehrlichen Steuerzahler haben lange genug die Löcher der Steuerhinterzieher stopfen müssen. Es reicht.

Verantwortungsvolle Anlagepolitik
Die institutionellen Anleger (Pensionskassen, AHV SUVA und SNB) der Schweiz verfügen weit über 1000 Milliarden Schweizer Franken. Dieses Geld soll nachhaltig angelegt werden. Ethisch verwerfliche und umweltzerstörende Investitionen, wie die Förderung von fossilen Brennstoffen sind auszuschliessen.

Innovationsfonds Schweiz
Stattdessen soll ein Teil der Mittel in einen Zukunftsfonds fliessen, mit dem innovative Schweizer Jungunternehmen an der Spitze des technologischen Fortschritts unterstützt werden (venture capital). Die enormen Ersparnisse der Schweizerinnen und Schweizer sollen die Innovation in der Schweiz befördern und nicht nur in Immobilien, im Ausland und in Grosskonzernen angelegt werden. Auch staatliches Geld soll dafür eingesetzt werden. Dieses ist im Moment sehr günstig. Das bietet die Chance, die Infrastruktur in der Schweiz umzubauen. Es sollen Investitionen in den öffentlichen Verkehr in erneuerbare Energieproduktion und Energieeffizienz getätigt werden. Das ist die beste Möglichkeit der wirtschaftlichen Schwäche, welche die Frankenstärke ausgelöst hat, zu begegnen.

Begründung
Die Vermögenskonzentration, die nicht nur in der Schweiz voranschreitet, schafft Ungerechtigkeit. Aber nicht nur das. Sie ist volkswirtschaftlich schädlich. Der wachsenden Investitionsbereitschaft auf der Seite der Wohlhabenden steht eine ungenügende Nachfrage gegenüber. Das führt zu immer abenteuerlicheren Finanzprodukten, zu Finanzblasen Überkapazitäten und Wirtschaftskrisen. Die Schweizer Politik hat bisher mit völlig falschen Rezepten reagiert. Sie hat Unternehmen und Aktionären die Steuern gesenkt und die Problematik so noch angeheizt. Die Haushalte mit mittleren und tiefen Einkommen hingegen treten am Ort. Ihre Einkommenserhöhungen wurden durch höhere Mieten, Krankenkassenprämien und Gebühren aufgefressen.

Die Steuerpolitik muss deshalb Ausgleich schaffen. Dort, wo sich das Vermögen ansammelt ohne dass Arbeitsleistungen erbracht werden, muss die Besteuerung verstärkt werden. Also bei Erbschaften, bei Kapital-, Zins-, Grundstücksgewinnen sowie Finanztransaktionen. Mit den zusätzlichen Einnahmen können u.a. Einkommens-, Mehrwertsteuern sowie unvermeidbare Gebühren gesenkt werden. Namentlich tiefe und mittlere Einkommen sind zu entlasten. Steuerschlupflöcher (wie die Pauschalbesteuerung oder das sog. Bankgeheimnis) sind abzuschaffen. Steuerabzüge sind zu minimieren. Denn von Abzügen des Steuerbaren Einkommens profitieren vor alle hohe Einkommen. Mehr Steuergerechtigkeit führt zu tieferen Steuersätzen für die Haushalte.

Auch der Steuerwettbewerb innerhalb der Schweiz ist zu bremsen. Wer in Délemont (JU) lebt, zahlt bei gleichem Einkommen und Vermögen viermal mehr kantonale und kommunale Steuern als Steuerpflichtige in der Steueroase Freienbach (SZ). Dieser angeheizte Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen ist nicht nachhaltig und kennt mit Ausnahme einiger weniger mobiler Steuerpflichtiger mit grossen Einkommen und grossen Vermögen nur Verlierer und Verliererinnen.

Die enormen Ersparnisse der Schweizerinnen und Schweizer sollen dazu beitragen die Zukunft zu sichern. Dazu zählen aber nicht nur die Renten und Vorsorgeversicherungen. Dazu zählen auch die natürlichen Ressourcen und die Innovation, als Kapital künftiger Generationen. Wenn unsere Ersparnisse vor allem über anonyme Pensionskassen- und Vermögensverwalter in ausländische Fonds und Aktien investiert wird und so dazu beiträgt die Natur- und das Klima zu zerstören, dann läuft etwas grundsätzlich falsch. Es muss mehr Erspartes zum Klimaschutz, zur Energiewende und zur Entwicklung von jungen Unternehmen in der Schweiz beitragen. Erst damit sichern wir die Chancen unserer Nachkommen nachhaltig.