Bürgerliche Mehrheit verschleudert Bundesgelder

Eigentlich sollte es in der letzten Sitzung der Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrates (WAK-N) um die Ausgestaltung der Unternehmenssteuerreform III gehen. Die neue rechtsbürgerliche FDP/SVP-Mehrheit…

Meine Vorstösse in der Frühjahrssession

In dieser Frühjahrssession habe ich drei Vorstösse eingereicht. Nebst zwei Interpellationen zur Festlegung des Gewässerraums in landwirtschaftlichen Gebieten und zu den mittlerweile auch finanziell defizitären…

Wehe du nennst sie Frau Blocher!

In der Debatte zur Unternehmenssteuerreform III habe ich die SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher mit „Frau Blocher“ angesprochen. Seither wird ich mit giftigen Kommentaren und Hass-Mails eingedeckt….

NEIN zum Steuerabzugsfestival

Die Unternehmenssteuerreform III sollte eigentlich eine Anpassung des Steuersystems an den Wegfall der Holdingbesteuerung werden. Die privilegierte Besteuerung wird, da sie international nicht mehr geduldet…

Arena zur CVP-Eheinitiative

In der heutigen Arena auf SRF argumentierte ich gegen die CVP-Initiative. Diese Initiative hilft vor allem Leuten mit hohem Einkommen und sie schadet der Gleichberechtigung…

Nein zur unmenschlichen SVP-Initiative

Die Durchsetzungsinitiative der SVP unterscheidet zwischen den Menschen allein aufgrund ihres Passes und nicht aufgrund ihrer Situation. Am Wochenende hat ein Komitee aus der Zivilgesellschaft…

Nein zur CVP-Eheinitiative

Die CVP will mit ihrer Eheinitiative, die am 28. Februar zur Abstimmung kommt, einen rückständigen und diskriminierenden Ehebegriff in die Verfassung schreiben. Niemand wehrt sich…