Genug ist genug – Schluss mit der Diffamierungskampagne des Gewerbeverbandes!

2017-01-18-sgv-luegenDer Schweizerische Gewerbeverband beschäftigt eine mächtige Kampagnenmaschinerie, die in wirtschaftspolitischen Abstimmungen stets die Interessen der Mächtigsten im Land vertritt. Dass die es dabei mit den Fakten nicht so genau nimmt, ist schon aus vergangenen Abstimmungen bekannt – denken wir beispielsweise an die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Was der SGV aber in seiner JA-Kampagne für die Unternehmenssteuerreform III bietet, hat eine neue Qualität erreicht. Nachdem er bereits die SP-Ständerät_innen Claude Janiak, Pascale Bruderer und Hans Stöckli fälschlicherweise als Befürworter_innen der USR III bezeichnet hat, giesst er mit einer neuen Fotomontage in der Westschweizer Wahlzeitung weiter Öl ins Feuer.

Im Zeitalter von Trump und fake news ist das Konzept der direkten Demokratie in Gefahr. Die Verschmelzung redaktioneller Inhalte mit Werbung auf den Plattformen der grossen Medienhäuser und die zunehmende Konzentration der Medienmacht tragen ihren Teil dazu bei. Zusammen mit der Schnelligkeit des Internets und das zunehmend selektive Informationsverhalten der Konsumentinnen und Konsumenten sorgen sie für eine Zunahme der Desinformation und Anreize für das gezielte Verbreiten von Falschmeldungen. Damit die Stimmbürgerinnen und -bürger Fakten und Märchen auseinander halten können, braucht es dringend eine unabhängige Kontrollinstanz für politische Werbung.

Das Nachrichtenportal Watson hat über meinen Vorschlag am 18. Januar berichtet.

Update (28.1.17): Das Zivilgericht Basel-Stadt hat uns Recht gegeben und dem Gewerbeverband die Verbreitung der Falschdarstellung verboten.