2x JA zur Revision der Altersvorsorge

Das Rentensystem der Schweiz ist bekanntlich das Resultat politischer Kompromisse und beruht auf drei Säulen: der Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV), der beruflichen Vorsorge (nach BVG) und freiwilliger Vorsorge, der so genannten dritten Säule. Letztere dient vor allem der Steueroptimierung für Selbständige und Wohlhabende und ist nicht Bestandteil der Reform.
Während die erste Säule, die AHV, nach dem Umlageverfahren arbeitet und sehr krisenresistent ist (keine Spekulation, nur real erwirtschaftete Werte werden umverteilt), leiden die über Kapitalgewinne finanzierten Pensionskassen unter zwei Problemen: Erstens sind fast global die Zinsen sehr niedrig, was zu sehr geringen Renditen auf das eingesetzte Kapital führt. Und zweitens ist das Problem der grossen Geldabflüsse durch zu hohe Verwaltungskosten und Honorare bis anhin nicht gelöst. Nun kommt hinzu, dass die Babyboomer-Generation (die geburtenstarken Jahrgänge von 1945 bis 1960) zur Zeit das Rentenalter erreicht und die nachfolgenden Generationen geburtenschwächer ausfallen. Dadurch herrscht ein vorübergehender Mehrbedarf für die Altersvorsorge bis ca. 2030.

Die Pensionskassen können diesen Mehrbedarf nicht decken, da sie bereits aufgrund der niedrigen Zinsen Mühe haben, ihren Auftrag zu erfüllen und die vorgeschriebenen Mindestrenten auszubezahlen. Damit sie nicht in finanzielle Schieflage geraten, wird die Rente in der zweiten Säule über den so genannten Umwandlungssatz gekürzt. Somit wird es für das gleiche angesparte Alterskapital künftig eine geringere Jahresrente geben.

Die AHV hingegen ist sehr solide unterwegs: Trotz massiv gestiegener Lebenserwartung konnte sie in den letzten Jahren Der Verfassungsauftrag einer existenzsichernden AHV-Rente ist allerdings bis heute nicht erreicht, auch weil bürgerliche Kreise die AHV klein halten wollen. Warum? An Anlageprodukten in der zweiten und dritten Säule verdient ihre Klientel aus Banken und Versicherungen viel Geld, an der AHV nicht. Zudem ist die AHV solidarisch finanziert, was besonders den kleineren und mittleren Einkommen zu Gute kommt und die unserem Wirtschaftssystem eigene massive Umverteilung von unten nach oben teilweise korrigiert. Trotzdem besteht durch die genannte demographische Verschiebung ein vorübergehender Mehrbedarf, der gedeckt werden muss.

Dafür haben National- und Ständerat einen Kompromiss, die so genannte AV 2020 (Altersvorsorge 2020), ausgehandelt. Die wichtigsten Bestandteile dieser Reform lauten wie folgt:

  • Die AHV wird über höhere Beiträge gestärkt
  • Die AHV wird über eine erhöhte Mehrwertsteuer (Beibehaltung der 0.3 Prozentpunkte für die IV-Sanierung plus zusätzliche 0.3 Prozentpunkte) zusatzfinanziert
    Die BVG-Renten werden über den Mindestumwandlungssatz um ca. 12 Prozent gesenkt, um die Finanzen der Pensionskassen zu stabilisieren. Das betrifft aber erst die Jahrgänge ab 1974 und jünger, also nicht die aktuelle Renter_innengeneration
  • Die AHV-Rente wird für Neurentner_innen um 70 Franken pro Jahr erhöht, um den Rentenverlust in der zweiten Säule auszugleichen
  • Das AHV-Rentenalter der Frauen wird von 64 auf 65 Jahre erhöht, das der Männer bleibt unverändert bei 65 Jahren. Zudem wird das Rentenalter zwischen 62 und 70 Jahren flexibilisiert.
  • Der Koordinationsabzug beim BVG wird gesenkt. Das bewirkt, dass Teilzeitarbeitende höhere Pensionskassenrenten erhalten. Da überwiegend Frauen Teilzeit arbeiten, kommt diese Senkung primär den Frauen zu Gute.

Da es sich um einen Kompromiss handelt, ist die AV 2020 nicht unbeschränkt in meinem Sinn. Speziell die Erhöhung des Frauenrentenalters ist meiner Ansicht nach nicht fällig, solange Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen. Trotzdem empfehle ich dringend, zweimal JA zu stimmen (Mehrwertsteuererhöhung für die AHV und AV 2020), denn ein NEIN würde die AHV in den nächsten Jahren in Schieflage bringen. Damit hätte die rechte Mehrheit aus FDP und SVP die Gelegenheit geben, eine reine Abbauvorlage bei AHV und BVG auf Kosten aller Lohnabhängigen durchzudrücken. Für alle, die nicht zu den reichsten 20 Prozent in diesem Land gehören, wird das dann richtig teuer.

Eine informative und anschauliche Broschüre zur AV 2020 finden Sie hier.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat berechnet, wie sich die AV 2020 auf die durchschnittliche Rentenhöhe auswirken wird. Die Daten finden Sie hier.